Bochum. Drei mobile Anlagen hat die Verwaltung ausgeschrieben. Wo sie stehen sollen, darüber herrscht keine Einigung.

Auf einen kritischen Punkt läuft die Unterbringungssituation für Flüchtlinge hinaus. 150 Personen werden in Bochum zu den bereits 1600 betreuten Menschen aus vieler Herren Länder monatlich zugewiesen. Drei mobile Wohnanlagen mit einer Kapazität von 330 Plätzen soll nach Vorstellung der Verwaltung kurzfristig Abhilfe schaffen, die Ausschreibung für die anzumietenden Container sind veröffentlicht.

Wo sie aufgestellt werden sollen, ist noch völlig ungewiss. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, sie an der Kemnader Straße (Stadtbezirk Süd), am Nordbad (Nord) und an der Brantropstraße (Südwest) aufzustellen, mochten die Mitglieder des Sozialausschusses gestern so nicht folgen. Zu viele Fragen über kurzfristig vorgestellte Alternativen, zu wenig Bedenkzeit über die aus den Bezirken gemachten Einwände und Meinungsverschiedenheiten in grundsätzlichen Fragen machten ein Votum unmöglich.

Rat muss Entscheidung treffen

Der Rat muss nun in einer Woche eine Entscheidung treffen, damit die Anlagen rechtzeitig eingerichtet werden können. Beschließen muss er auch über die außerplanmäßige Bereitstellung von vier Millionen Euro für die Container sowie die Sanierung diverser Gebäude. Erwarten kann die Stadt nachträglich 1,2 oder 2,4 Millionen Euro, die genaue Höhe ist noch ungewiss, aus der unlängst erhöhten Bundeshilfe.

„Die Unterbringung in Turnhallen ist für uns die allerletzte Möglichkeit. Aber wenn wir nichts anderes haben, können wir die Menschen nicht draußen schlafen lassen“, appellierte Sozialdezernentin Britta Anger, rechtzeitig eine Entscheidung zu treffen. Kurzfristig sollen Container helfen. „Ich bin ein Befürworter der mobilen Wohnanlagen. Sie sind besser als ihr Ruf“, so die für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Amtsleiterin Ute Bogucki gestern im Ausschuss.

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Als kurzfristige Lösung kann sich die Politik damit anfreunden. Aber es gibt auch Alternativen – vor allem für die ebenfalls notwendigen mittelfristigen Lösungen. So könnte nach Auskunft von Ingbert Ridder, dem Leiter des Liegenschaftsamtes, bis Ende des Jahres die ehemalige Verwaltung der Einsatzhundertschaft am Gersteinring hergerichtet werden. Technisch sei das möglich, Familien könnten in einzelnen Zimmern untergebracht werden. Die Kosten wären minimal. Auf Anweisung der Landesregierung soll der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW als Eigentümer den Städten mögliche Unterkünfte kostengünstig zur Verfügung stellen.

Über diese und weitere Alternative werden die Fraktionen bis nächste Woche diskutieren. Was die Container-Standorte betrifft, so sind nach Einschätzung von Sozialdezernentin Anger die Optionen in Nord und Süd „unproblematisch“. Im Südwesten hakt es, weil die vorgesehene Einrichtung an der Brant-
ropstraße in unmittelbarer Nähe einer Flüchtlingsunterkunft auf Dortmunder Gebiet läge. Die erste Alternative dazu wäre ein Parkplatz an der Lewacker Straße 181, wo früher bereits einmal Flüchtlinge untergebracht waren.