Bochum. . „Das sind doch nur brennende Autos: Beruhigt euch mal wieder!“ - so überschreibt der Ratsherr Karsten Finke einen Beitrag über die Krawalle in Frankfurt.

Beobachter der kommunalpolitischen Szene in Bochum beschreiben den Grünen-Ratsherrn Karsten Finke als eher unauffällig. Dass der 33-Jährige auch anders kann, beweist er in seinem Blog im Internet.

In seinem jüngsten Beitrag geht es um die Krawalle in Frankfurt anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank am Mittwoch, bei denen die Stadt am Main in Schutt und Asche gelegt wurde und über 200 Menschen verletzt worden sind.

Finkes Kommentar vom Mittwoch trägt die Überschrift: „Das sind doch nur brennende Autos: Beruhigt euch mal wieder!“ Zu der Szenerie einer Stadt in Flammen merkt Finke an, ihn wundere es „immer wieder, wie die Deutschen ausrasten, wenn hier PKW angezündet werden. Das könnte auch etwas mit dem ,Auto-Fetisch’ der Deutschen zu tun haben.“

Während Bilder von vermummten Steinewerfern über die Nachrichtensender flimmern, notiert der Grüne: „Noch verstärkend kommt dazu, dass sogar friedliche Proteste häufig mit harter staatlicher Gewalt niedergedrückt werden. Bei Wasserwerfern, Tränengas und Knüppelorgien durch die Polizei, wächst die Verzweiflung noch mehr.“

Im persönlichen Gespräch zurückhaltender

Im persönlichen Gespräch gibt Finke, der im Rat als Sprecher der Grünen-Fraktion für Schul- und Verkehrspolitik fungiert, sich zurückhaltender. Er habe eine „Analyse der Vorfälle aus der Sicht eines Linken“ abliefern wollen. Zwar räumt der Ratsherr ein, dass „insbesondere der Titel provokativ“ sei, rechtfertigen wolle er die Art der Proteste aber keineswegs. Im Gegenteil: „Mir tut es leid, was da passiert ist.“ Gewalt gegen Personen sei „völlig inakzeptabel“. Gewalt etwa gegen Sachen zwar ideologisch vertretbar, „aber praktisch natürlich nicht“.

Das führt in seinem Beitrag dann zu Schlussfolgerungen wie dieser: „Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solches angegriffen. Ähnlich ist es mit Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr oder Vergleichbares.“ Finke sagt von sich, „manchmal ein bisschen verbal-radikal“ zu sein.

Fraktionschef: Überschrift "vielleicht nicht so pfiffig"

Verurteilen will der Ratsherr die Krawalle nicht, kritisieren indes schon: „Ich kann nachempfinden, warum Leute so etwas machen, aber es ist schlecht, falsch und dumm, weil es die große Zahl an friedlichen Demonstranten diskreditiert.“

Da stimmt ihm auch sein Fraktionschef zu. Bilder von Straßenschlachten rückten die gesamte Protestbewegung in ein völlig falsches Licht, sagt Manfred Preuß, der nach der Lektüre des Beitrags darauf verweist, dass es sich „um die Meinung eines Parteimitglieds“ handele. Die Überschrift sei „vielleicht nicht so pfiffig“. Der Artikel selbst entpuppe sich dann allerdings als weniger dramatisch.

*Update: Auf Antrag der CDU wurde Finkes Blog-Beitrag am Donnerstag Nachmittag auch im Rat der Stadt Bochum thematisiert. Christdemokraten, FDP/UWG und Freie Bürger bezogen sich dabei vor allem auf die Passage mit den brennenden Polizeiautos und den den Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr und hielten diese für "vollkommen inakzeptabel". Finke distanzierte sich von diesen Formulierungen und nannte sie falsch, beklagte aber auch, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen. Dem ansonsten folgenlosen Antrag stimmten alle Parteien im Stadtrat zu - inklusive der Grünen mit Finke, außer den Linken.

Seine Partei teilte nach der Sitzung mit, der Kommunalpolitiker habe mit seinem Blog-Beitrag "nicht für die grüne Ratsfraktion oder andere Gliederungen der Grünen gesprochen. [...] Die in Finkes Artikel entwickelten Analysen und Bewertungen teilen wir nicht." Der Eintrag im Blog des Ratsherrn war am Freitag nicht mehr aufrufbar.