Bochum. Mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss der Rat in Bochum den Etat 2015. Die Personalkosten werden bis 2022 eingefroren. Pro Jahr gehen 100 Jobs verloren.
Die Stadt Bochum wird in diesem Jahr 66 Millionen Euro neue Schulden machen. Das ist jedenfalls der Plan, den der Rat der Stadt am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete. Spätestens 2022 sollen sich Einnahmen und Ausgaben decken.
Um den Haushaltsausgleich in sieben Jahren zu erreichen, beschloss der Rat neben der Haushaltssatzung auch zahlreiche Sparmaßnahmen. Die umstrittenste: Bis 2022 werden die Ausgaben fürs Personal auf 247,3 Millionen Euro eingefroren. Nur noch jede zweite Stelle wird bis dahin besetzt, pro Jahr dürften in der Verwaltung mit heute 4553 Vollzeitstellen demnach 100 Jobs verloren gehen, in Summe 800.
Peter Reinirkens verteidigte die Beschlüsse der Koalition. Ziel aller Anstrengungen müsse sein, den Haushalt von der Bezirksregierung genehmigt zu bekommen. Nur mit einem Ja aus Arnsberg seien Investitionen in Bochum möglich. Der SPD-Fraktionschef verwies auf den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung, der 2015 allein 2,5 Millionen Euro koste. „25 Millionen Euro können wir in diesem Jahr für die Instandhaltung von Gebäuden, Straßen, Brücken und Sportanlagen ausgeben. 118 Millionen werden wir in Kitas und Schulbauten, Grünanlagen, Feuerwehr, Flächenentwicklung, Sport- und Kultureinrichtungen und in die Verkehrsinfrastruktur investieren.“
Stadt-Azubis verfolgen Sitzung des Rates
Christian Haardt (CDU) warf SPD und Grünen mangelnden Spareifer vor. „Zum Sparen im städtischen Haushalt braucht man Mut, gute Ideen und Durchhaltevermögen. Drei Eigenschaften, die man bei der rot-grünen Koalition vergeblich sucht.“ Der Vorsitzende der CDU-Fraktion legte geschickt die Finger in die aktuellen Wunden und kritisierte mit Blick auf Franken-Kredite und RWE-Aktien scharf die Finanzpolitik der Koalition, die der Stadt Bochum Verluste in Höhe bis zu 140 Millionen Euro bescheren könnte.
Für die Linken kritisierte Ralf-D. Lange insbesondere den „Deckel“ für die Personalkosten. „Das heißt nichts anderes, als dass ein Großteil der Kürzungen zu Lasten der Beschäftigten der Stadt und der Bürger gehen soll.“ Lange forderte zudem: „Alle 78 Auszubildenden der Stadt müssen in diesem Jahr unbefristet übernommen werden.“ Dafür gab es Applaus von der Tribüne im Ratssaal, auf der zahlreiche Azubis der Stadt die Sitzung verfolgten.
Der Etat 2015 sieht Ausgaben in Höhe von 1,272 Milliarden Euro vor, die Einnahmen werden auf 1,206 Mrd geschätzt. Ende des Jahres wird die Stadt demnach 1,75 Mrd Euro Schulden haben.
