Bochum. . SPD und Grüne setzten am Donnerstag im Rat neue Abgaben für Müll, Abwasser, und Straßenreinigung durch. Die Oppositionsparteien indes vermissen Transparenz.

Ein Reihe von neuen Gebühren beschloss am Donnerstag der Rat der Stadt. Wie berichtet, zahlt die Bochumer Beispiel-Familie „Mustermann“ (zwei Erwachsene, zwei Kinder) ab Januar pro Monat rund 1,50 Euro mehr für Abwasser und Straßenreinigung. Hinzu kommen weitere 1,50 Euro für die bereits beschlossene Anhebung der Grundsteuer B. Bürger, die sich für eine Biotonne entscheiden, können aber sparen: bis zu sieben Euro im Monat. Trotzdem stimmten nur SPD und Grüne allen neuen Satzungen zu.

Vertreter nahezu aller anderen Parteien kritisierten mangelnde Transparenz bei der Gebührenkalkulation. „Der USB addiert seine Kosten und legt diese um. Wir aber müssen diese Kosten genau hinterfragen“, so Volker Steude (Stadtgestalter). Und Karl-Heinz Sekowsky (UWG/FDP) sagte: „Wir müssen mehr in die Tiefe gehen. Es fehlt der politische Wille zu einer Veränderung.“

Bestattungen in Bochum sind doppelt so teuer als in Herne

Martina Schmück-Glock (SPD) indes verteidigte die Satzungen. Die Erhöhung bei der Straßenreinigung sei moderat, beim Abfall könne man mit Biotonne Kosten senken und die Friedhofsgebühren seien nahezu stabil. „Unser Ziel kann es aber doch nicht sein, die Friedhofsgebühren stabil zu halten“, konterte Jens Lücking (Freie Bürger). In Bochum seien Bestattungen doppelt so teuer als in Herne.

Die „Anreizfinanzierung“ für die Biotonne nannte Sebastian Marquardt (AfD) ein „Ablenkungsmanöver. Spätestens 2016 folge eine Erhöhung, wenn der USB seine Kosten nicht senke. Als Mitglied im Entsorgungsverband Ekocity verbrenne die Stadttochter den Müll dreimal so teuer als Gelsenkirchen. Die Zeche zahlten die Bochumer Bürger.

Sebastian Pewny (Grüne) verteidigte die Bochumer Abfallgebühren und begründete dies mit dem guten Service des USB wie kostenlose Sperrmüllabfuhr und den sechs Wertstoffhöfen in der Stadt.