Essen. BVB-Anhänger hatten in der Nacht vor dem Bundesliga-Topspiel zahlreiche Plakate in Dortmund aufgehangen. Die Polizei reagiert. Das war richtig.
- Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst nicht das Recht, einfach irgendwo Plakate aufzuhängen
- Die Polizei hat die Pflicht, den Straßenraum sicher zu halten
- Sie muss auch für Sicherheit bei einem Fußballspiel mit 80.000 Zuschauern sorgen
Die Dortmunder Polizei hat vor dem Spiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig Plakate abgehängt und dafür in den Sozialen Medien ordentlich auf den Deckel gekriegt. Die Polizisten haben die freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten, heißt es größtenteils.
Dazu einige Gedanken, die ein anderes Licht auf das Vorgehen der Polizei werfen können.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst erstens nicht das Recht, einfach so irgendwo Plakate aufzuhängen. Die Standorte für Wahlplakate beispielsweise werden genehmigt, ebenso verhält es sich, wenn Transparente und Plakate auf angemeldeten (und genehmigten) Demonstrationen gezeigt werden. Insofern bewegen sich die Ultras rein rechtlich auf eher dünnem Eis. Und bislang ist auch nicht klar, ob ein sogenannter Fan nicht doch noch etwas Volksverhetzendes auf die Standardplakate hinzugefügt hat.
Zweitens: Die Plakate gegen Leipzig hingen zum Teil über Straßenbrücken. Hier hat die Polizei sogar die Pflicht, den Straßenraum sicher zu halten. Man stelle sich nur mal vor, ein selbst gebasteltes Transparent löst sich von einem Brückengeländer und landet auf der Windschutzscheibe eines Autos oder einer S-Bahn.
Die Polizei hat drittens die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Fußballspiele, bei denen sich in Dortmund ja mehr als 80.000 Menschen versammeln, für alle Beteiligten friedlich und verletzungsfrei enden. Das geht ja leider viel zu oft schief. Wenn die Polizei also vor einem Spiel mit bekannt aufgeheizter Atmosphäre dafür sorgt, dass die Stimmung nicht noch weiter eskaliert, ist das gut und richtig. Schließlich müssen die Polizisten auch noch ihre Knochen hinhalten, um unbeteiligte Fans zu schützen.
Unglücklich war vielleicht der Tweet der Polizei
Deshalb kann man die Polizei nicht wirklich dafür kritisieren, dass sie die Plakate abgehängt hat. Unglücklich war vielleicht der missverständliche Tweet der Polizei, die die Aktion damit begründete, dass man Gäste so nicht in Dortmund begrüße. Das roch nach Geschmackspolizei und Zensur.
Der Fall, wenn man ihn denn so nennen will, taugt eher für eine Betrachtung über die Sozialen Medien, in denen ein asymmetrisches Kräfteverhältnis herrscht. Der Einzelne, vermeintlich Schwächere kann mit härtesten Formulierungen seine Meinung in die Welt blasen, den Institutionen, die zurecht mit anderen Maßstäben gemessen werden, sind da oft die Hände gebunden. Wenn Pressesprecher der Polizei (oder anderer Behörden) versuchen, sich darüber hinweg zu setzen und flapsig reagieren, tobt schnell ein Shitstorm. Manchmal, wie im aktuellen Fall, zu unrecht.
