Einige Internet-Seiten sind in China wieder zugänglich, doch von freiem Surfen kann auch während der Olympischen Spiele in Peking in den Pressezentren keine Rede sein. Außenminister Steinmeier interveniert

Peking. In China sind seit Freitag einige Internet-Webseiten zugänglich, die zuvor von den Zensurbehörden blockiert worden waren. Dazu gehören Teile der englischsprachigen Seiten von bekannten Bürgerrechtsorganisationen wie "Amnesty International" und "Human Rights Watch", aber auch die chinesischen Dienste der Deutschen Welle und der BBC sowie die chinesische Version des Online-Lexikons Wikipedia.

Mit der eingeschränkten Freigabe einiger Netzseiten versucht Peking offenbar, die Wogen zu glätten, die in den vergangenen Tagen ziemlich hoch geschlagen waren. Zu den Olympischen Spielen angereiste Journalisten aus aller Welt hatten gegen die Internet-Zensur in den Pressezentren protestiert. Von freiem Internet-Surfen kann jedoch immer noch keine Rede sein: Viele kritische Netz-Verbindungen blieben gesperrt.

Wer am Freitag in Peking etwa versuchte, sich im chinesischen Wikipedia ausführlich über das Tiananmen-Massaker von 1989 zu informieren, Stellungnahmen von Exil-Tibetern zu erfahren oder bei der katholischen Agentur Asianews Nachrichten über Probleme vatikantreuer Christen in China einzuholen, erhielt wie früher die Antwort: "Diese Seite kann nicht geöffnet werden." Die chinesische Regierung erklärte kühl, man blockiere nur Seiten, die "gegen Chinas Gesetze verstoßen", etwa die der verbotenen Falun Gong-Bewegung oder taiwanesische Seiten, auf denen über die Unabhängigkeit der Insel debattiert werde. Nach einem Treffen mit Vertretern Pekings gab sich das IOC mit dem begrenzten Zugeständnis der chinesischen Behörden zufrieden, einige Webseiten zu öffnen, während Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der Pekinger Regierung in einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi empfahl, "die Maßnahmen umgehend zu überdenken".

Für mehr als 200 Millionen chinesische Internetnutzer gehört Zensur allerdings zum Alltag. Dabei nutzt die Cyber-Polizei technisch ausgeklügelte Filterverfahren, die ihr nicht zuletzt erlauben, den Inhalt von Emails auf bestimmte Stichworte zu überprüfen. Technisch versierte Chinesen umgehen die "große Feuermauer" jedoch mit allerlei Tricks. Die Verantwortung für die Zensur auf chinesischen Webseiten liegt bei den kommerziellen Internet-Unternehmen. Sie erhalten meist zu Wochenbeginn Listen mit Tabu-Themen. Die Behörden drohen diesen Firmen mit empfindlichen Geldstrafen oder sogar dem Entzug der Lizenz, wenn sie politisch unerwünschte Informationen nicht von ihren Seiten und aus den Diskussionsforen löschen.

Auch das deutsche Auslandsfernsehen "Deutsche Welle TV" ist offenbar erneut Opfer chinesischer Zensur geworden: Die Ausstrahlung des Dokumentarfilms "Olympia im Reich der Mittel" am 29. Juli soll gestört worden sein. DW-Sprecher Berthold Stevens sagte, der Sender habe dies ebenfalls gehört, aber dafür noch keine Bestätigung von den Partnern in China.