Ruhrgebiet. Sind die neuen Hells-Angels-Charter in NRW „Nachfolger“ der Bandidos und damit verboten? Dazu gibt es nun eine offizielle Einschätzung.

Diese Nachricht dürfte Rocker freuen: Die neuen Ortsvereine der Rockerbande Hells Angels werden vom Innenministerium nicht als Nachfolgeorganisation der verbotenen Bandidos eingestuft. Sie dürfen erstmal ganz offiziell weiterexistieren. Der Hintergrund: Die Bandidos sind 2021 in NRW als kriminell eingestuft und komplett verboten worden. Nun, drei Jahre später, sind nach Informationen des Innenministeriums 150 offiziell „heimatlose“ Bandido-Rocker zu den konkurrierenden Hells Angels übergelaufen. Dadurch sind 22 neue „Charter“ der Hells Angels entstanden, die meisten im Ruhrgebiet.

Damit stellt sich die Frage, ob es sich rechtlich gesehen bei den neuen Gruppen um Nachfolgeorganisationen handelt. Falls ja, wären sie automatisch ebenfalls verboten. Wer eine Nachfolgeorganisation gründet und Kennzeichen verbotener Organisationen nutzt, macht sich strafbar. „Vereinsverbote sind Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie“, heißt es dazu beim Bundesinnenministerium, das die Bandidos seinerzeit verboten hatte – genau wie zuvor die Rockergruppen „Satudarah Maluku MC“ (2015) und „Osmanen Germania BC“ (2017) sowie später „United Tribuns“ (2022). Doch allzu „wehrhaft“ scheint das rechtliche Instrumentarium nicht zu sein.

Nur ein „Klon“ wäre verboten

Das Landesinnenministerium, das sich nun mit den neuen Ortsgruppen der Hells Angels beschäftigen muss, kommt jedenfalls zu dieser Einschätzung: „Der Übertritt vieler ehemaliger Bandido-Mitglieder zu den Hells Angels führt nicht automatisch dazu, dass es sich bei den lokalen Hells-Angels-Chartern um eine Nachfolgeorganisation handelt. Eine solche liegt nur dann vor“, erklärt ein Sprecher, „wenn die neue Vereinigung ein identischer ,Klon‘ der verbotenen Vereinigung ist, insbesondere hinsichtlich der Mitglieder und der verfolgten Ziele.“

Doch in diesem Fall mischen sich die Rocker einmal komplett durch. Etwa zwei Drittel der im Jahr 2021 aktiven Bandidos werden nun Hells Angels, schließen sich bestehenden, ehemals verfeindeten Chartern an oder gründen neue Ortsgruppen. Ein verbotenes Dortmunder Bandidos-Chapter „Metropol“ wird so zu einem Hells-Angels-Charter „Steel Side Dortmund City“. Allerdings scheinen sich in die neue Gruppe einige „Alt-Hells-Angels“ zu mischen, jedenfalls wird sie nicht einfach als „Klon“ eingestuft. Was die verbliebenen Bandidos treiben, ist nicht bekannt. Die Ermittler konnten jedenfalls bis zum Massenüberlauf Ende September keine Nachfolgeorganisationen der Bandidos feststellen.

Die Juristen kennen noch „Ersatzorganisationen“, welche die verfassungswidrigen Bestrebungen eines verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen. Und wenn eine bereits bestehende Struktur dazu genutzt wird, spricht man von einer „Fortführungsorganisation“, erklärt das Landesinnenministerium. Beides müsste „in Abhängigkeit von der Vereinsstruktur der neu gebildeten Organisation gesondert behördlich festgestellt werden.“