Düsseldorf. 34 ausreisepflichtige Gefährder leben in NRW - nur einer wird womöglich bald abgeschoben: Was läuft hier schief?
Mitten unter uns leben 34 Menschen, die das Land verlassen müssten. Es sind Ausländer, denen die Sicherheitsbehörden schwerste Straftaten zutrauen. In einem einzigen Fall wird womöglich demnächst eine Abschiebung gelingen: Was die Integrationsministerin einräumt, ist in Zahlen der erschütternde Beleg für eine überkomplexe Migrationspolitik, die bei Abschiebungsversuchen ein teils kurioses Regelwerk offenbart. So erleichtert man rechtsextremen Fantasten ohne Lösungskompetenz das Geschäft. Daran darf niemand Interesse haben, selbst wenn Deutschland von niederländischen oder österreichischen Machtverhältnissen doch ein Stück weit entfernt scheint.
Vor knapp 20 Jahren änderte der Bundestag das Aufenthaltsgesetz, damit sogenannte Gefährder einfacher in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Doch in der Praxis bleibt das ein zähes Unterfangen, wenn es zuweilen schon reicht, Auskünfte über die Herkunft zu verweigern, um einer Abschiebung zu entgehen.
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Abschiebungen: Sonderstab bewegt Menschen zur „freiwilligen Rückkehr“
Im grün-schwarz regierten Baden Württemberg immerhin kümmert sich seit 2018 ein zentraler Sonderstab mit einigem Erfolg um schwierige Fälle, um Menschen, die oft zur sogenannten „freiwilligen Rückkehr“ bewegt werden können. Lässt sich von dort wirklich nichts lernen in NRW?
Kein seriöser Mensch behauptet, dass sich die Sicherheit mit der Abschiebung von Gefährdern oder bereits verurteilten Kriminellen schlagartig erhöht. Man darf aber die Symbolkraft nicht unterschätzen: Zu leicht geht das Vertrauen in einen Staat verloren, der hilflos wirkt. Ganz zu schweigen von der Wucht, die jedes Gewaltdrama entfacht, an dessen Ende die Frage steht: Warum war dieser Täter noch hier?