Essen. Bundesjustizminister Buschmann will den Clans an den Kragen. Derweil versuchen Linke, nach den Tumulten in Essen aus Tätern Opfer zu machen.

Es sind nicht nur die kriminellen und gewalttätigen arabischstämmigen Clans, die in Parallelwelten leben. Leider gilt dies auch für zahlreiche Linke und Grüne, die nach den Tumulten im Ruhrgebiet nun schon wieder Tatsachen verharmlosen und verdrehen, die mit ihrem festgezurrten Weltbild nicht vereinbar sind. Birgit Naujoks etwa, ihres Zeichens Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, lässt sich mit folgendem bemerkenswerten Satz zitieren: „Der Bevölkerung darf (...) nicht das Gefühl vermittelt werden, dass es ein neues und dauerhaftes Bedrohungsszenario gibt, nur weil in ihrer Stadt libanesische und syrische Großfamilien leben.“ Wie bitte? Aber genau so ist es doch.

Bedrohung durch Clans

Zu den Fakten gehört: In Essen leben libanesische und syrische Großfamilien. Innerhalb der libanesischen Community haben sich über Jahrzehnte mafiaähnliche kriminelle Strukturen herausgebildet, in denen es unter anderem um Drogen- und Menschenhandel geht. Nun hat sich in kürzester Zeit eine syrische Community gebildet, die in Essen inzwischen fast 16.000 Menschen umfasst. Spätestens seit dem vergangenen Wochenende dämmert es den Experten im NRW-Innenministerium, dass sich auch hier kriminelle Clan-Strukturen herausgebildet haben dürften, die mit den Libanesen-Clans konkurrieren. Das für den verängstigten Bürger sichtbarste Resultat dieser Entwicklung sind Gewaltausbrüche auf offener Straße, wenn ein libanesischer Clan und ein syrischer Stamm in hasserfüllter Weise aneinandergeraten.

Und das soll kein neues und dauerhaftes Bedrohungsszenario sein? Ja, was denn sonst, Frau Naujoks?

Die NRW-Grünen wollen am liebsten ganz auf den Begriff „Clankriminalität“ verzichten. Die Co-Vorsitzende der Partei, Yazgülü Zeybek, sagte der WAZ bereits vor einigen Monaten, sie lehne eine Fortschreibung des Lagebilds zur Clankriminalität des Landeskriminalamts in der bisherigen Form ab. Es stigmatisiere Menschen und stelle sie unter Generalverdacht – Menschen, die „jahrzehntelang an den Rand der deutschen Gesellschaft gedrängt“ worden seien, wie Birgit Naujoks meint, und sich daher „diskriminiert“ fühlten.

Nicht alle Tassen im Schrank?

Das ist die perfekte Täter-Opfer-Umkehr, der Versuch, mit Hilfe der Rassismus-Keule Diskussionsverbote durchzusetzen. Die Clan-Bosse, die ohnehin denken, dass wir nicht alle Tassen im Schrank haben, dürfte das sehr erfreuen.

Nein, nicht alle (Deutsch-) Libanesen und Syrer sind Kriminelle. Es ist in der Tat der kleinste Teil von ihnen. Aber das, worüber wir hier sprechen, ist untrennbar verbunden mit kulturellen Hintergründen, mit einer bestimmten Sozialisation, mit Strukturen und Werten, die zu einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft nicht passen. Clankriminalität entsteht und besteht in Patriarchaten, in denen Frauen systematisch unterdrückt werden.

Die Familie geht über alles, und das Familienoberhaupt steht über allem. Im Hinblick auf die Syrer wird nun immer klarer, dass mit der Flüchtlingswelle seit 2015 nicht nur einzelne Menschen nach Deutschland gekommen sind, sondern - begünstigt durch Nachzugsregelungen - ganze Großfamilien, syrische Stämme, in denen das Recht des Stärkeren gilt.

700 Polizisten, zwei Festnahmen

In Deutschland aber sollte nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts. Davon jedoch kann keine Rede sein, wenn Gesetzlosigkeit in schamlosester Weise den öffentlichen Raum kapert, ohne dass dies für die Verursacher Folgen hat. Die Bilanz der Tumulte vom Wochenende ist ernüchternd: 700 Polizeibeamte waren im Einsatz. Dem stehen ganze zwei Festnahmen entgegen. Vorläufige Festnahmen, versteht sich. Die von Innenminister Herbert Reul propagierte „Politik der tausend Nadelstiche“ wurde hier also um den Faktor 500 verfehlt ...

Ernsthaft: Unser Rechtsstaat funktioniert in Teilbereichen nicht. Intensivtäter, die heute festgenommen und morgen wieder auf freien Fuß gesetzt werden, die oft erst nach zig Straftaten Konsequenzen zu spüren bekommen, nutzen das Machtvakuum aus. Sie sind die Starken, wir die Schwachen. Es brodelt im Volk. Sichtbarstes Zeichen sind die Umfragewerte der AfD. Und das ist im Zweifel eine noch viel größere Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie.

Mehr Personal für Essens Präsidium

Was ist zu tun? Eine naheliegende Antwort hat die Gewerkschaft der Polizei bereits gegeben. Sie fordert, das Präsidium in Essen unverzüglich personell zu verstärken. Auch Gesetzesänderungen dürfen kein Tabu sein. Es ist doch unerträglich, dass Clan-Kriminelle Sozialhilfe beziehen, weil sie offiziell arbeitslos sind, und gleichzeitig mit krummen Geschäften Luxusgüter anschaffen, von denen Otto Normalbürger nur träumen kann. Solche Clan-Vermögen sollten leichter beschlagnahmt werden können.

Marco Buschmann will Druck erhöhen

Genau das fordert jetzt auch Bundesjustizminister Marco Buschmann – ein FDP-Mann aus Gelsenkirchen und insofern nah dran an den Umständen im Ruhrgebiet. „Wenn wir den Druck erhöhen, weichen die Clans auch zurück“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Buschmann schlägt unter anderem vor, „spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise“ zu bekämpfen. „Beispielsweise indem wir die Statussymbole von Clanmitgliedern nach Straftaten einziehen, etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren.“

Was es jetzt braucht, ist eine Allianz gegen Clan-Kriminalität. Eine solche wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit den Bundesländern schmieden und hatte daher zu einer Bund-Länder-Besprechung eingeladen. Doch ausgerechnet NRW nahm die Einladung nicht an. Das NRW-Innenministerium begründete die Absage damit, dass man davon ausgehe, dass Faeser das Treffen zu einer „PR-Aktion“ in eigener Sache machen wolle. Aua, aua, lieber Herr Reul, den Nadelstich hätten sie sich besser gespart!

Reuls kleines Karo

Ja, Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin im hessischen Landtagswahlkampf. Sie will, sie muss sich profilieren. Aber Reul hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn er einen unteren Chargen aus der Arbeitsebene hingeschickt hätte. So wirkt es wie ganz kleines Karo, ausgerechnet bei diesem Thema. Das Signal, dass alle staatlichen Ebenen zusammenstehen, hätte Reul besser gestanden. Zumal er mit Faeser Doppelpass gegen die gutmenschelnden Grünen hätte spielen können. Chance vertan.

Auf bald.