Düsseldorf. Nachdem die “flexiblen Mittel“ für NRW-Schulen 2013 auf 25 Millionen Euro halbiert wurden, schließt NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) einen höheren Unterrichtsausfall nicht aus. FDP-Fraktionschef Christian Lindner klagte, die Kürzung treffe vor allem die Schwächsten.
Nach der Mittelkürzung für den Vertretungsunterricht schließt NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) einen höheren Unterrichtsausfall an Schulen nicht aus. NRW hatte die „flexiblen Mittel“ für 2013 auf 25 Millionen Euro halbiert. Mit dem Geld werden Vertretungskräfte für längerfristige Erkrankungen, Mutterschutz und Hausunterricht finanziert. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von einem „Kahlschlag“. Die Kürzung gehe zu Lasten „der Schwächsten, deren Eltern den Ausfall nicht durch Förderung zuhause oder Nachhilfe ausgleichen könnten“, sagte Lindner unserer Zeitung.
Der Schulausschuss des Landtags wird sich in der kommenden Woche mit der Kürzung befassen. In einem Schreiben an den Ausschuss hat Löhrmann eingeräumt, dass in Einzelfällen „temporärer Unterrichtsausfall auf Grund der Kürzung nicht ausgeschlossen werden“ könne. Schulen müssten anfallenden Vertretungsbedarf „stärker als bisher mit dem vorhandenen Personal und geeigneten schulorganisatorischen Maßnahmen (z.B. der vorübergehenden Streichung von zusätzlichen Angeboten)“ bewältigen, teilte Löhrmann mit. Nach Angaben des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) entspricht die Halbierung der Mittel für den Vertretungsunterricht umgerechnet 500 Lehrerstellen.
Schulen müssen Vertretungskonzepte erarbeiten
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Für kurzfristigen Unterrichtsausfall müssen die Schulen eigene Vertretungskonzepte erarbeiten. Neben der Anordnung von Mehrarbeit durch die Schulleitung und der schulformübergreifenden Nutzung von Stellenüberhängen können die Schulen auf insgesamt 4900 Lehrerstellen gegen Unterrichtsausfall zurückgreifen. Derzeit prüft das Schulministerium, wie der Unterrichtsausfall erfasst werden kann. Nach Schätzungen des Landesrechnungshofs fallen rund fünf Prozent der Schulstunden in NRW aus.
Löhrmann verwies darauf, dass durch die Sperrung von Mitteln für Unterrichtsver tretungen die Streichung von 500 Dauereinstellungen von Lehrern vermieden wurde. Das Schulressort mit dem größten Personaletat habe aber einen Beitrag zu den Sparzielen der Regierung leisten müssen, bedauerte Löhrmann die „schmerzhafte“ Kürzung. CDU-Schulexperte Klaus Kaiser berichtete von „wieder zunehmenden Klagen der Eltern über höheren Unterrichtsausfall“. Vor allem im ländlichen Bereich fehlten häufig Vertretungskräfte an Schulen.