Düsseldorf.
Für Vertretungsunterricht steht den Schulen in
Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr deutlich weniger Geld zur Verfügung. Die
Landesregierung hat 25 Millionen Euro und damit die Hälfte des Budgets für
flexible Mittel vorläufig gesperrt. "Die Mittelkürzung entspricht einer
Streichung von 500 Lehrerstellen", kritisierte der Landesvorsitzende des
Lehrerverbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, am Mittwoch in einer
Mitteilung. Erhöhter Unterrichtsausfall sei damit vorprogrammiert, bemängelten
der VBE und die Opposition. Den Lehrern werde weitere Mehrarbeit aufgebürdet.
"Verlässliche Schule sieht anders aus", so Beckmann.
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) verteidigte die Kürzung
hingegen als Beitrag zu den Sparzielen der Landesregierung. "Im Jahr 2013 hat
das Schulministerium globale Minderausgaben von knapp 60 Millionen Euro zu
erwirtschaften", teilte sie in Düsseldorf mit. "In dem durch Personalausgaben
dominierten Schulhaushalt kann dieser Betrag nicht ausschließlich im Bereich der
Sachausgaben und Förderprogramme erbracht werden."
Die Kürzung der flexiblen Mittel "natürlich schmerzhaft"; eine
Sperrung von 500 Lehrer-Jahresstellen sei damit aber vermieden worden. "Die
Möglichkeiten von Dauereinstellungen in den Schuldienst bleiben in vollem Umfang
erhalten", unterstrich Löhrmann. "Sollten sich im Verlauf des Jahres finanzielle
Spielräume bei den Sachausgaben und Förderprogrammen ergeben, kann
gegebenenfalls ein Teil der Sperrung der flexiblen Mittel wieder aufgehoben
werden."
Die FDP-Landtagsfraktion will Löhrmann im Schulausschuss zur Rede
stellen. Die CDU urteilte: "Das Motto von Frau Kraft und der rot-grünen
Landesregierung "Kein Kind zurücklassen" ist in der Realität nichts als hohles
Geschwätz." (dpa)