Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz des Wahldebakels der Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen an Norbert Röttgen als Minister in ihrem Kabinett fest. Der Ausgang der Wahl bedeute für die NRW-CDU zwar einen “Umbruch in der Partei“. Aber Röttgen stehe für Kontinuität bei der Energiewende
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an Norbert Röttgen als Bundesumweltminister
fest. Die Kanzlerin machte deutlich, dass der Spitzenkandidat der NRW-CDU seinen
Ministerposten in Berlin behalte. Um die Energiewende erfolgreich zu
gewährleisten, sei eine "Kontinuität der Aufgabenerfüllung notwendig", sagte die
CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin.
Merkel nannte das Wahl-Debakel in Nordrhein-Westfalen für die CDU
eine Niederlage. "Es war der Tag einer bitteren und schmerzhaften Niederlage",
erklärte sie. Der Ausgang der Wahl bedeute für die NRW-CDU einen "Umbruch in der
Partei". Viele Abgeordnete hätten sicher geglaubte Wahlkreise verloren.
Röttgen erklärt Niederlage in NRW
Röttgen sagte, die CDU habe es nicht vermocht, eine Wechselstimmung
zu begründen. "Wir sind gegen die SPD weder inhaltlich noch mit der Person des
Spitzenkandidaten durchgedrungen", erklärte der Umweltminister in Berlin.
Die CDU unter Röttgen sank in Nordrhein-Westfalen auf den historisch
schlechtesten Wert von 26,3 Prozent. Nach der deutlichen Wahlniederlage der nordrhein-westfälischen CDU wächst in der
Landespartei die Kritik an ihrem gescheiterten Spitzenkandidaten Norbert
Röttgen. Es sei ein "Fehler" gewesen, dass sich der Bundesumweltminister "nicht
ohne Wenn und Aber" für die Landespolitik alleine entschieden habe, sagte
Generalsekretär Oliver Wittke am Montag in Düsseldorf. Röttgen hatte vor der
Wahl offen gelassen, ob er auch als Oppositionschef in den Landtag gehen würde.
Wittke betonte, es sei daher "zwangsläufig", dass sich der CDU-Spitzenkandidat
für die nächste Landtagswahl "mit Leib und Seele" der Landespolitik verschreiben
müsse.
Lieberknecht sieht Merkel durch NRW-Wahlschlappe nicht geschwächt
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hält die Bundes-CDU unter
ihrer Vorsitzenden Angela Merkel nach der Wahl in NRW für nicht beschädigt.
Trotz der historischen Wahlschlappe "ist Angela Merkel als Bundeskanzlerin davon
aus meiner Sicht unbeeinträchtigt", sagte die CDU-Politikerin am Montag in
Berlin vor einer Präsidiumssitzung ihrer Partei.
Lieberknecht bezeichnete den Wahlkampf von SPD-Wahlsiegerin Hannelore
Kraft als "hervorragend". Kraft habe es verstanden, den Wählern eine eindeutige
Botschaft zu vermitteln. "Da hat es auf der Unionsseite doch ein paar Defizite
gegeben", kritisierte Lieberknecht den Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten in
NRW, Norbert Röttgen.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) räumte erneut
eine heftige Wahlschlappe seiner Partei ein. "Wir haben gestern eine der
schwersten Niederlagen in der Geschichte der CDU in Deutschland erleiden
müssen", sagte Altmaier vor der Berliner CDU-Parteizentrale. Die CDU müsse nun
in NRW eine "konstruktive Opposition sein, und wir dürfen uns auf Bundesebene
nicht beirren lassen. Wir müssen die Politik machen, die im Interesse des Landes
richtig ist", hob er hervor. Röttgen äußerte sich hingegen nicht vor der Sitzung
des CDU-Präsidiums.