Dortmund.
Die Polizei hat nach den rechtsradikalen Übergriffen am 1. Mai in Dortmund weit mehr Gewalttäter im Visier als bislang angegeben. Die Beamten sprechen nun von über 400 Verdächtigen. Ihnen droht ein Verfahren wegen Landsfriedensbruch. Die Vorfälle werden auch den Landtag beschäftigen.
Der Überfall von Neonazis auf die Mai-Kundgebung in Dortmund hat ein Nachspiel im Düsseldorfer Landtag. Auf Antrag von CDU und FDP debattieren die Abgeordneten in der Landtagssitzung am Mittwoch (6. Mai) über die Vorkommnisse. Christ- und Freidemokraten wollen dabei aber auch Gewalttaten von Linksextremisten am 1. Mai in Berlin und Hamburg zur Sprache bringen. SPD und Grüne forderten am Montag von der Landesregierung ein Konzept gegen Rechtsextremismus.
Unterdessen korrigierte die Polizei die Zahl der mutmaßlichen Gewalttäter nach oben. Gegen 404 Personen werde mittlerweile wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Zuvor hatte die Polizei von rund 300 Rechtsextremisten berichtet, die am Freitag eine Mai-Kundgebung in Dortmund gestört hatten. Vermummte Personen griffen mit Holzstangen und Steinen Kundgebungsteilnehmer an. Mindestens ein Teilnehmer der DGB-Veranstaltung und fünf Polizisten wurden verletzt, neun Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt.
SPD fordert Konsequenzen
Wegen des Überfalls der Neonazis forderte die SPD ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus von der Regierung. «Diese neue Qualität der Gewalt erfordert ein entschiedenes Handeln der Politik, das die Polizei und friedliche Demonstranten unterstützt. Das gewaltsame Treiben von einigen hundert Rechtsextremen am helllichten Tag im Zentrum einer deutschen Großstadt kann und darf nicht folgenlos bleiben», sagte der SPD-Innenexperte Karsten Rudolph.
Die SPD-Fraktion setze sich dafür ein, dass im Rahmen dieses Handlungskonzeptes ein Aktionsprogramm durch den Präventionsrat des Landes erarbeitet werde. «Dafür benötigt der Präventionsrat aber auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Gleichzeitig muss der Rat um weitere Experten aus den zivilgesellschaftlichen Initiativen erweitert werden, die vor Ort aktiv sind. Nur so können die verschiedenen Aktivitäten in den Städten und Gemeinden vernetzt und mit den staatlichen Maßnahmen koordiniert werden», sagte Rudolph.
CDU warnt vor einseitiger Betrachtung
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CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Biesenbach warf der SPD vor, «bei der Bekämpfung von Extremisten zu kurz zu springen». Notwendig seien «weiterentwickelte Handlungskonzepte gegen Extremisten von rechts». «Und wir brauchen weiterentwickelte Handlungskonzepte gegen Extremisten von links. Das müssen alle Demokraten entschlossen bekämpfen», sagte der CDU-Politiker.
Die Grünen sprachen von einer «neuen Dimension rechter Gewalt» in NRW. Die Recherchen und Analysen des Verfassungs- und Staatsschutzes im Vorfeld solcher Demonstrationen seien demgegenüber «unglaublich stümperhaft», kritisierte die Innenpolitikerin Monika Düker. Auf rechten Internetseiten sei am Tag vor dem 1. Mai aufgerufen worden, DGB-Demonstrationen in großen Städten zu stören. «Dieser Aufruf hätte den Verfassungsschutz sofort in Alarmstimmung versetzen müssen», rügte die Grünen-Abgeordnete. Innenminister Ingo Wolf (FDP) müsse dem Parlament darüber Auskunft geben. (ddp)
