Dortmund. .
In der Diskussion um die Nazi-Krawalle am 1. Mai in Dortmund hat die Opposition Verfassungsschutz und Staatsschutz "Versagen" vorgeworfen. So seien zuerst nicht genügend Polizisten vor Ort gewesen, obwohl im Vorfeld über das Internet Drohungen von Neonazis veröffentlicht worden seien.
Regierung und Opposition haben sich nach den Neonazi-Krawallen am 1. Mai in Dortmund nicht auf ein gemeinsames Konzept gegen Rechts einigen können. In einer Koordinierungsstelle müssten alle Aktivitäten des Landes gegen Rechtsextremisten gebündelt werden, verlangte der SPD-Innenexperte Karsten Rudolph am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Die Regierung müsse wegen der «neuen Dimension» rechter Gewalt mehr Prävention und Repression einsetzen. CDU und FDP warnten vor linksextremer Gewalt.
Ermittlungen gegen rund 400 Personen
Am 1. Mai hatten Rechtsextremisten eine DGB-Kundgebung in Dortmund gestört. Vermummte Personen griffen mit Holzstangen und Steinen Kundgebungsteilnehmer an. Mindestens ein Teilnehmer der DGB-Veranstaltung und fünf Polizisten wurden verletzt, neun Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt. Gegen rund 400 Personen wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs eingeleitet.
Es seien zunächst nicht genügend Polizeibeamte vor Ort gewesen, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker. Die Behörden hätten aber gewarnt sein müssen, da im Vorfeld über das Internet Drohungen und Aufrufe von Neonazis veröffentlicht worden seien. Dem Verfassungsschutz und dem Staatsschutz warf sie «Versagen» vor. Innenminister Ingo Wolf (FDP) solle sich bei den verletzten Polizisten entschuldigen, forderte Düker.
Wolf wies die Kritik zurück. Der Polizei hätten keine konkreten Hinweise auf einen derartigen Gewaltausbruch vorgelegen, sagte der Innenminister. Zudem seien innerhalb kürzester Zeit Hundertschaften der Polizei von Hannover und Bochum nach Dortmund geeilt, um die Teilnehmer der DGB-Kundgebung zu schützen. «Wer in kürzester Zeit 400 Gewalttäter festnimmt, hat etwas richtig gemacht», so Wolf.
«Beim Kampf gegen Extremismus lässt sich diese Regierung von niemandem übertreffen», betonte der FDP-Politiker. Mit gezielter Aufklärungsarbeit bereits in den Schulen weise das Land auf die Gefahren durch Neonazis hin. Es gebe aber kein Patentrezept gegen Rechtsextremismus und Gewalt.
CDU: Randale-Tourismus in Deutschland
Der CDU-Innenexperte Theo Kruse kritisierte auch die Ausschreitungen von Linksextremisten am 1. Mai in Berlin und Hamburg. Es gebe in der Bundesrepublik mittlerweile einen «Randale-Tourismus». Dagegen müsse die Polizei mit aller Härte vorgehen. Auch Wolf und andere Koalitionsredner sprachen die Krawalle Linker an. Düker erwiderte, es gehe um NRW und nicht um Hamburg und Berlin.
Die Landesregierung habe kein Konzept gegen die aggressiven Neonazi-Szenen vor allem in Dortmund und im östlichen Ruhrgebiet insgesamt, sagte der SPD-Abgeordnete Wolfram Kuschke. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssten daran arbeiten, gegen neue Strömungen wie die sogenannten autonomen Nationalisten vorzugehen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Einführung einer Mindeststrafe bei Übergriffen auf Polizisten einzusetzen. In Dortmund seien von den Rechtsextremisten auch Polizeibeamte gezielt angegriffen worden, sagte GdP-Landeschef Frank Richter. «Eine Geldstrafe von wenigen Hundert Euro reicht zur Abschreckung nicht aus. Wer mit Gewalt gegen Polizeibeamte vorgeht, muss wissen, dass ihm eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft droht», forderte der Polizeigewerkschafter. (ddp)
