Düsseldorf/Dortmund. Nach den Neonazi-Krawallen in Dortmund am 1. Mai hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Innenministerium scharf kritisiert. Telefonische Hinweise auf Drohungen seien nicht ernst genommen worden, klagt DGB-Regionalchef Eberhard Weber.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Innenminister Ingo Wolf (FDP) nach den Neonazi-Krawallen am 1. Mai in Dortmund Unkenntnis vorgeworfen. Die "Informationsdefizite" des Ministers seien "überaus besorgniserregend", sagte DGB-Regionalchef Eberhard Weber am Donnerstag in Dortmund.
Er habe die Polizei vorab telefonisch über Drohungen und Aufrufe von Neonazis im Internet informiert. Weber war Leiter der von Neonazis angegriffenen DGB-Demonstration in Dortmund. Das Innenministerium wies die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Ermittlungen gegen 400 Personen
Am 1. Mai hatten Rechtsextremisten eine DGB-Kundgebung in Dortmund gestört. Vermummte Personen griffen mit Holzstangen und Steinen Kundgebungsteilnehmer an. Mindestens ein Teilnehmer der DGB-Veranstaltung und fünf Polizisten wurden verletzt, neun Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt. Gegen rund 400 Personen wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs eingeleitet.
Wolf hatte den Polizeieinsatz am Mittwoch im Landtag als Erfolg bezeichnet. Der Polizei hätten keine konkreten Hinweise auf einen derartigen Gewaltausbruch vorgelegen, sagte der Innenminister in der Debatte. Zudem seien innerhalb kürzester Zeit Hundertschaften der Polizei von Hannover und Bochum nach Dortmund geeilt, um die Teilnehmer der DGB-Kundgebung zu schützen. Die Grünen hatten dem Staats- und Verfassungsschutz dagegen "Versagen" vorgeworfen.
Innenministerium: "Keine Hinweise auf Störungen"
"Die fehlende Aufklärung trotz meiner Hinweise, eine geradezu dilettantische und naive Einschätzung der Sicherheitslage durch die Verantwortlichen und die als borniert empfundene Argumentation des Innenministers stellen sich für mich inzwischen als Sicherheitsrisiko dar", kritisierte Weber am Donnerstag.
Das Innenministerium wies die Kritik zurück. "Es lagen keine konkreten Hinweise auf Störungen in Dortmund vor - auch nicht vom DGB", betonte ein Sprecher. Der Polizei sei es in einer schwierigen Lage gelungen, innerhalb kurzer Zeit über 400 rechtsextreme Gewalttäter festzunehmen. Das sei ein "hervorragender Erfolg". (ddp)
