Bochum. .

Das Land NRW ist jetzt um 50 Millionen Euro reicher. Das Geld kam von zwei Liechtensteiner Banken und 45 Ex-Mitarbeitern. Vor wenigen Tagen wurde das Geld überwiesen. Das bestätigte am Dienstag die Bochumer Staatsanwaltschaft der WAZ.

Die Liechtensteiner Banken LGT-Group und der Rechtsnachfolger der früheren LGT-Treuhand haben vor wenigen Tagen 46,35 Millionen Euro ans Land NRW überwiesen. Das bestätigte am Dienstag der Bochumer Oberstaatsanwalt Gerrit Gabriel auf WAZ-Anfrage. Die 46,35 Mio sind eine „Unternehmensgeldbuße“, die das Landgericht Bochum Mitte Dezember auf Antrag der Staatsanwaltschaft festgesetzt hatte. Die Banken sollen an den millionenschweren Steuerhinterziehungen von reichen Geldanlegern aus Deutschland beteiligt gewesen sein.

Weitere 3,65 Mio Euro sind in den vorigen Tagen von 45 Ex-Mitarbeitern der Geldinstitute an NRW gezahlt worden, wegen Beihilfe. Somit wurden auch diese 45 Verfahren ohne Urteil eingestellt.

Bisher haben die Bochumer Staatsanwälte 268 Millionen Euro eingesammelt

Seitdem der ganze Skandal Anfang 2008 aufgeflogen war, hat die Bochumer Staatsanwaltschaft bis jetzt über 268 Millionen Euro an Steuernachzahlungen, Geldbußen und Geldauflagen verbucht.

Obwohl es 634 Verfahren gab, wurden bis heute erst zehn Steuerstraftäter verurteilt, darunter Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. Ins Gefängnis musste kein einziger.

Eine weitere Anklage (Vorwurf: rund eine Million Euro hinterzogen) ist vor kurzem fallengelassen worden. Der Beschuldigte (75), ein Unternehmer vom Niederrhein, ist verstorben. Das Verfahren gegen seine Witwe wird vom Landgericht Kleve eingestellt, wenn sie eine sechsstellige Summe zahlt.

Zurzeit sind bei der Bochumer Staatsanwaltschaft noch 154 Verfahren offen.