Leverkusen/Düsseldorf. Mit einem gemeinsamen Vertrag haben der Bayer-Konzern und das Land NRW Richtlinien für den Betrieb der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline festgelegt. Die fast 70 Kilometer lange Leitung sei zu nahezu fertiggestellt, teilte Bayer mit. Ob und wann sie starten kann, ist offen.
Der Bayer-Konzern und das Land Nordrhein-Westfalen haben einen Vertrag zur umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline abgeschlossen. Darin geht das Unternehmen eine Reihe von Verpflichtungen ein, wie Bayer am Dienstag mitteilte. Die 67 Kilometer lange Rohrleitung sei zu 99 Prozent fertiggestellt.
Die Inbetriebnahme hänge vor allem vom Verlauf der noch laufenden gerichtlichen Verfahren ab. Am 12. Mai entscheidet das Verwaltungsgericht Düsseldorf über einen Eilantrag von Bayer. Ob und wann die Pipeline starten kann, ist völlig offen.
Verpflichtung zu Umweltstandards
In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichtet sich Bayer MaterialScience unter anderem, die Rohrfernleitung für den Transport von Kohlenmonoxid (CO) zu errichten und dauerhaft zu betreiben. Im Zusammenhang mit der Schaffung einer Verbundstruktur der Chemieindustrie in NRW hat das Unternehmen außerdem Investitionen von insgesamt 200 Millionen Euro innerhalb der kommenden fünf Jahre zugesagt. Auch Umweltstandards wurden zugesagt.
Laut Bayer ist damit die "Gemeinwohlnützigkeit der CO-Pipeline vertraglich abgesichert". Der Vertrag zwischen Land und Unternehmen ist offenbar eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster. Demnach darf Bayer seine umstrittene CO-Pipeline zwar bauen, allerdings nach jetzigem Stand nicht betreiben. Die OVG-Richter monierten Anfang 2008 unter anderem, dass bislang unklar ist, warum die CO-Pipeline eine derart große Bedeutung für die Allgemeinheit hat, dass eine Enteignung von Privateigentum gerechtfertigt ist.
Steinbrück äußerte sich kritisch
Die geplante CO-Pipeline zwischen Krefeld-Uerdingen und Dormagen soll eine Länge von 67 Kilometern haben. Die Pipeline verläuft durch den Bundestagswahlkreis von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der sich mehrfach kritisch zu dem Projekt geäußert hatte.
Kohlenmonoxid wird an den Bayer-Standorten seit Jahrzehnten bei der Produktion hochwertiger Kunststoffe, die etwa im Automobilbau (Innenverkleidung) zum Einsatz kommen, verarbeitet. Der Landtag hatte das für den Bau der CO-Pipeline erforderliche Gesetz im März 2006 einstimmig beschlossen. Bürger protestieren seitdem aus Angst vor Gasunfällen gegen das Großprojekt von Bayer. (ddp)
