Düsseldorf. Die Liberalen in NRW wollen das Verkaufsverbot für Brötchen und Blumen an Feiertagen kippen. Es geht um den Pfingst- und Ostersonntag sowie den ersten Weihnachtstag. Die CDU lehnt den Vorstoß jedoch weiter kategorisch ab.
Die Koalition streitet über den Verkauf von Brötchen und Blumen an Feiertagen. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke erneuerte am Montag die Forderung der Liberalen, die bestehenden Verkaufsverbote an Pfingst- und Ostersonntag sowie am ersten Weihnachtstag zu kippen. Der Koalitionspartner CDU lehnte den Vorstoß erneut ab.
«Es ist nicht länger hinnehmbar, dass mehrere Tausend Betriebe Umsatzeinbußen und Wettbewerbsnachteile erleiden, während Millionen Bürger ausgerechnet an wichtigen Familientagen auf frische Blumen und Backwaren verzichten müssen», sagte Papke. Der bisherige Zustand sei «umso unbefriedigender», als an Tankstellen und Bahnhöfen an den drei Tagen Brötchen und Blumen verkauft werden dürfen.
Nachteil gegenüber Tankstellen
Der CDU-Wirtschaftsexperte Oliver Wittke warf Papke «missglückten Populismus» vor. Das NRW-Ladenschlussgesetz NRW sei «das modernste und verbraucherfreundlichste Ladenschlussgesetz der Republik».
Die neue Regelung der Ladenöffnungszeiten war im November 2006 in Kraft getreten. Demnach können die Geschäfte in Nordrhein-Westfalen an Werktagen rund um die Uhr öffnen. Die Sonn- und Feiertage bleiben weitgehend geschützt. Floristen und Bäcker sehen darin einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Tankstellen, die an allen Feiertagen Blumen und Backwaren verkaufen dürfen. Die FDP fordert seit Jahren eine erneute Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. (ddp)