Düsseldorf. Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen erhalten ab November mehr Geld. Die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder steigt um 1,8 Prozent.
Die Aufwandsentschädigung für nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker wird ab dem 1. November 2009 um 1,8 Prozent erhöht. Je nach Größe der Gemeinde bekommen Ratsmitglieder künftig monatlich zwischen 187,30 Euro und 510,00 Euro, wie Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Montag in Düsseldorf mitteilte. Alternativ kann auch eine monatliche Pauschale zwischen 100,80 Euro und 421,50 Euro in Verbindung mit einem Sitzungsgeld von 17,30 Euro gezahlt werden.
Der Innenminister ist gesetzlich verpflichtet, die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse zu Beginn und mit Ablauf der Hälfte der Wahlzeit anzupassen. Grundlage dafür ist die Preisentwicklung ausgewählter Waren und Dienstleistungen im Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte. Die Aufwandsentschädigung wurde zuletzt im Juli 2007 erhöht. (ddp)
- Diskussion: Mehr Geld für Kommunalpolitiker