Essen. Waffenlieferungen an die Ukraine, mehr Anerkennung für Pflegekräfte, mehr Photovoltaik - Kanzler Scholz stand 150 Gästen Rede und Antwort.
+++ Minutenprotokoll vom "KanzlerGespräch" in Essen +++
19.46 Uhr: Während der Kanzler sich noch immer mit seinen Gästen ablichten lässt - Foto um Foto - haben wir inzwischen die Aufzeichnung des Livestreams in voller Länge. Mit einem Klick auf den Video-Button können Sie die gesamte Veranstaltung komplett anschauen - oder auch in unserem Minutenprotokoll nachlesen.
19.32 Uhr: Mit dem Ende des "KanzlerGesprächs" sind die Bürgerinnen und Bürger zum Meet & Greet mit Olaf Scholz eingeladen. Diese stürmen auf den Mann in ihrer Mitte zu. Das kann noch ein langer Abend werden für den Kanzler.
19.28 Uhr: Die romantischen Schlussworte kitzelt ein Bürger aus dem Bundeskanzler heraus: "Ich wünsche mir, das wir zusammenhalten, und das wir zuversichtlich sind, weil wir uns aufeinander verlassen können. Denn das können wir eigentlich auch." Und als Schlusswort sagt Scholz: "Das war eine sehr interessante Runde mit einigen harten Fragen. Ich hoffte, dass wir eine solche Gesprächskultur im ganzen Land hätten."
19.25 Uhr: "Wir brauchen eine Planungssicherheit für den Herbst", fordert die Dehoga-Vorsitzende in Essen vom Kanzler. Sie wisse, dass Scholz das Virus nicht bezwingen könne und sie lobt die Überbrückungshilfen für ihre KollegInnen in der Gastronomie-Branche. "Aber die Branche brauche Sicherheit." Das Virus könne niemand bezwingen. "Mit dem Maßnahmenpaket sei das weitere Vorgehen sichergestellt worden", so die recht kurze Antwort zum Thema.
19.21 Uhr: Ferdinand Nomsen mahnt an, er habe das Gefühl, der Staat sei nicht daran interessiert, dass Bürger Photovoltaik-Anlagen privat installieren. "Wir freuen uns über jede Photovoltaik-Anlage", sichert Scholz zu.
19.18 Uhr: Stephan Erdmann, Fitnessstudio-Inhalber aus Essen, will wissen, warum Fitnessstudios in der Gesundheitsbranche trotz Blick auf Prävention so wenig anerkannt sind. Die Frage in Richtung Gesundheitswesen nutzt Scholz zum Exkurs zu Corona-Impfungen, für die er erneut aufruft. Er selbst finde es toll, wenn Sport getrieben werde. Er selbst habe erst durch die strengen Worte seiner Frau mit 40 zum Laufen gefunden. Fitness-Studios auf Rezept solle es aber auch weiterhin nicht geben.
19.12 Uhr: "Wie wollen Sie es schaffen, dass wir aus diesem Militärismus wieder rauskommen?", will eine WAZ-Leserin wissen. "Wie schaffen wir eine Welt, in der es wieder friedlicher zugeht?" Eine sehr berechtigte Frage, bestätigt Olaf Scholz. Das militärische Sondervermögen, dass zur Aufrüstung bereitgestellt werde, habe schon einmal dafür gesorgt, dass andere soziale Projekte in Deutschland auch weiterhin umgesetzt werden könnten. "Ich finde es wichtig, dass wir eng mit der Nato zusammenarbeiten. Und: Wir brauchen eine starke europäische Union", betont der Bundeskanzler. "Wir müssen eigentlich jetzt die Gelegenheit nutzen, dass wir mit den neuen Mächten zurecht kommen." Multilateral solle es werden.
19.04 Uhr: Bernhard Funke will wissen: "Ist das Risiko nicht zu groß, dass wir einen GAU eines Kernkraftwerkes riskieren?" Auch hier betont Scholz, dass er mit dieser Sorge nicht allein sei. "Was uns passiert ist, ist, dass der russische Präsident und Russland eine Verständigun, eine Vereinbarung gebrochen hat. Diese Versprechen beinhaltete, dass niemand die Grenzen anderer überfällt. Das war jetzt auch jahrzehntelang so." Nun sei es nicht mehr so, so Scholz: "Das muss uns allen Sorgen machen." Er habe sich "an diesem langen Tisch" - damit bringt er das Publikum zum Lachen - mit Wladimir Putin darüber unterhalten. Er sei zu der Erkenntnis gelangt, dass Putin einfach davon ausgeht, dass ihm Teile der Ukraine zustehen. Aber Grenzverschiebungen könne Deutschland nicht hinnehmen. "Deswegen haben wir gesagt, dass wir die Ukraine mit schweren Waffen unterstützen." Es gehe um die Verteidigung der Ukraine, ohne dass es dabei zu einem direkten Konflikt zwischen Nato und Russland komme.
19.01 Uhr: Eine Bürgerin will wissen, warum sie als Bezieherin der Witwenrente nicht hinzuverdienen darf. "Ich nehme mal den Auftrag mit, die Frage zu durchdenken", lautet auch hier die eher schwammige erste Antwort. Dann wird es wieder technisch. Auch wenn das teilweise nicht zur Spannung beiträgt, so zeigt es doch eine ziemliche Fachkenntnis in vielen der angesprochenen Bereiche.
18.56 Uhr: Angelika Henke (66), Transitions-Coach aus Bochum, berichtet von ihrem Sohn, der in Vollzeit in einer Behindertenwerkstatt nur etwas mehr als 300 Euro im Monat verdiene: "Wann kann sich da irgendetwas ändern?", will sie vom Bundeskanzler wissen. "Das ist ziemlich verzwickt", sagt Scholz. "Aber vielleicht hilft uns da auch die anstehende Erhöhung des Mindestlohns." Man müsse sich die harte mühselige Arbeit machen, eine Lösung dafür zu finden. "Ich persönlich bin dafür, das besser zu machen, damit auch die Betroffenen sich wohler fühlen."
18.49 Uhr: Johanna Rötsches, Psychologie-Studentin, will wissen, was Olaf Scholz dafür tun will, dass auch an Universitäten wieder mehr Präsenzveranstaltungen stattfinden können. Die Universitäten würden den Umgang mit der Corona-Pandemie sehr unterschiedlich handhaben. Mit Blick auf den anstehenden Herbst sagt er: "Ich wünschte mir aber schon, dass da eine ganze Generation nicht nur noch online lernt", so Scholz. "Ich wünsche mir für Sie, dass sich die Situation an den Universitäten wieder ein wenig ändert."
18.47 Uhr: Für die Pflege der Angehörigen müsse es mehr Anerkennung geben, fordert eine Bürgerin. "Es wird natürlich geschaut werden, wie mann diese sehr tolle Leistung der pflegenden Angehörigen besser belohnen kann", verspricht Kanzler Scholz.
18.46 Uhr: Eine Leserin bedankt sich beim Kanzler, dass er nach Essen kommt. Zwischenapplaus - damit ist sie nicht allein.
18.44 Uhr: Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hat sich nach eigener Aussage vor der Veranstaltung nur kurz mit dem Kanzler ausgetauscht. Das Format des Kanzlergesprächs an sich finde er gut, sagte er dem stellvertretenden WAZ-Chefredakteur Alexander Marinos am Rande der Veranstaltung. Das sei ein "echter Realitätscheck". Die Themen wie Rente und Pflege trieben die Menschen um. "Hier nimmt keiner ein Blatt vor dem Mund." Kufen sieht wegen der Wirtschafts- und Energiekrise einen Kipp-Punkt, auf den die Gesellschaft zusteuere. "Der Unmut nimmt zu."
18.38 Uhr: "Warum drehen wir den Russen nicht einfach den Gashahn zu", fragt ein WAZ-Leser den Kanzler. "Ich kriege diese Frage aus allen Richtungen gestellt", schildert Olaf Scholz. Es gehe um eine europäische Lösung. "Nach allem, wie wir das sehen, schaffen wir das, da durch zu kommen", antwortet Scholz - und klingt dabei einmal mehr ein bisschen wie seine Vorgängerin Angela Merkel. "Ich möchte Flüssiggas importieren im Norden, das könne dann auch in den Süden gebracht werden. Dann setze ich mich dafür ein, dass wir noch mehr Pipelines aus Südeuropa nach Deutschland bekommen. Es werde sich auch viel ändern, wenn sich die südeuropäischen Länder neue Bezugsquellen etwa aus Afrika suchen. "Wir sind aber auch jetzt schon vorbereitet, dass wir damit umgehen können."
18.35 Uhr: Annegret Worm-Thorms gesteht dem Kanzler, sie habe Angst davor, ins Altenheim zu kommen. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Pflegeversicherung so zu gestalten, dass der Eigenanteil nicht in die Decke schießt", antwortet der Kanzler. Das Problem sei erkannt.
18.29 Uhr: Wie kann es sein, dass ein Sozialstaat wie unserer so viele arme Kinder und arme alte Menschen verzeichnet, möchte Beate Wilma Mientges-Lipinski aus Duisburg wissen. "Erstes haben wir eine gute Chance, uns das auch weiterhin leisten können, ein Sozialstaat zu sein", verspricht Scholz. Deutschland habe unverändert gute Ingenieurinnen und Ingenieure, die weiterhin für Wohlstand sorgen. "Wenn wir gute Schulen haben und wenn möglichst viele anschließend eine gute Berufsausbildung machen - dabei betone ich, dass auch Ausbildungen gut sind", betont der studierte Kanzler. "Wir müssen uns nur Skandinavien zum Vorbild nehmen." Gute Schulen, gute Ausbildung - so sei eine gute Grundlage für den Wohlstand gesichert. Ihm sei sehr wichtig, die Kinderarmut in Deutschland loszuwerden.
18.27 Uhr: Angesprochen auf seine Kommunikation mit dem Kabinett, die offenbar nicht ganz so rund laufe derzeit, gibt Olaf Scholz kleine Details von der Meseberg-Konferenz preis: "Da ging es abends sogar auch fröhlich zu." Inhaltlich müsse diese Regierung jedoch viele Entscheidungen treffen, mit denen niemand bei Antritt gerechnet hätte, den Kohlewiedereinstieg etwa.
18.22 Uhr: Sigrid Marwig aus Gladbeck thematisiert Niedriglöhne, von denen einige Menschen nicht ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. "Ich finde, es gibt in diesem Land zu viele Löhne, die zu gering sind für unsere Verhältnisse", antwortet der Kanzler. Deshalb habe er sich für eine Erhöhung des Mindestlohns eingesetzt. Unternehmen hätten sich deswegen bereits bei ihm beklagt, was ihn nicht davon abhalte. Ein Problem-Bereich sei auch die Pflege: "Vor allem in der Altenpflege gibt es zu viele Menschen, die zu wenig verdienen", so Scholz. Auch wenn er sich etwa diejenigen anschaue, die die Gepäckabfertigung an Flughäfen umsetzten, käme er zu dem Schluss, 11 Euro pro Stunde sei dafür zu wenig.
18.17 Uhr: Stefan Dringenberg aus Essen fragt, warum geschiedene Väter so wenig Rechte haben in der Gesellschaft. "Ich finde es gut, dass es so viele Väter gibt, die sich nach einer Trennung um ihre Kinder kümmern. Das war ja noch nicht immer so, wenn man mal ehrlich ist", lobt Olaf Scholz. "Was wir nicht so richtig hinbekommen, dass wir ein Gesetz machen, das in allen Einzelfällen funktioniert." Ein Familiengericht müsse immer für das Kind entscheiden. "Eigentlich brauchen wir Hunderttausende klug abgewogene Entscheidungen von Richtern, die das immer richtig machen. Das geschieht nicht immer. Nur ein Gesetz zu schreiben, in dem das mathematisch drinsteckt, ist schwierig. Wir brauchen also eine sehr gute Weiterbildung der Richterinnen und Richter, damit diese gute Entscheidungen treffen." Ich werbe dafür, dass wir nicht an die Illusion glauben, es gibt eine Reform. Es gibt nur gute Richterinnen und Richter, die gute Entscheidungen trifft.
18.15 Uhr: Inzwischen sind neun Menschen bei einer spontan angemeldeten Demo, gegenüber vom Haus an der Kaldekirche Straße.
18.13 Uhr: "Bei der Energiekostenpauschale, da habt lhr die Rentner komplett vergessen", beklagt ein WAZ-Leser. "Diejenigen, die jetzt durch diese steuerlichen Vorteile nicht profitieren, sollen durch das nächste Entlastungspaket Entlastung bekommen", verspricht Scholz. Das könne man jetzt schon sage. „Selbst wenn es ganz eng wird, kommen wir wahrscheinlich durch den Winter.“
18.06 Uhr: Wegfall des Tankrabatts, hohe Gaspreis - wie soll das weitergehen, fragt ein Teilnehmer. Scholz erklärt: "Die steigenden Energiepreise sind ein Problem für sehr viele. Auch, wer ein ganz normales Einkommen hat und ganz normale Rechnungen zahlen muss, ist das ein Problem. Deshalb müssen wir alles Mögliche dafür tun, dass wir diese Sorgen nehmen können. Das große Problem, das sich uns gestellt hat: Wenn Russland nicht mehr liefert, dann können wir mehr aus Norwegen, den Niederlanden kaufen. Aber was wir nicht gemacht haben, ist Häfen zu bauen, mit denen wir selbst Gas anliefern können." Er habe sich dieser Aufgabe als erstes in seiner Kanzlerschaft gewidmet. Flüssiggasterminals im Norden Deutschlands sollen unter anderem die Lösung bringen.
18.04 Uhr: Dann will Reinold Steinwasser wissen: Was passiert mit den Krankenkassenbeiträgen, die wir jetzt zahlen müssen? Kanzler Scholz betont, er verstehe die Aufregung darum. "Da ist in der Tat die Absicht, da irgendeine fiskalische Lösung zu finden."
18.00 Uhr: Zeit für die erste Frage, Grundschullehrerin Katja Kuntze thematisiert den Lehrermangel an Schulen: "Wie möchten Sie diese Ungerechtigkeit durch den Lehrermangel beheben." Olaf Scholz dankt ihr, dass Kunze sich für den Lehrerinnen-Beruf entschieden hat: "Wir müssen gucken, dass wir für eine ausreichende Zahl an Lehrern sorgen. Wir werden alles dafür tun. Das ist eine ganz zentrale Aufgabe." Man müsse auch neben den durch Studium ausgebildeten Lehrern auch in anderen Bereichen suchen: "Es gibt auch andere Menschen, die das gut können. Denen müssen wir möglicherweise pädagogische Fähigkeiten noch beibringen. Wir werden nicht darumherumkommen, auch Menschen als Lehrkräfte einzustellen, die das nicht genau so gelernt haben wie Sie."
17.56 Uhr: Nun wird es spannend. Kanzler Olaf Scholz hat sich in der Runde eingefunden.
17.44 Uhr: Kollege Jan Zarteck hat das Geschehen vor dem Sanaa-Gebäude im Blick. Lediglich drei Demonstranten haben den Weg zum Gelände der Zeche Zollverein gefunden. Es sei ihnen inhaltlich um Kritik an den Corona-Impfungen und an der Russland-Politik der Bundesregierung gegangen, schildert der Kollege. Für ein Gespräch mit der Presse waren nur zwei von ihnen bereit. Aktuell werden die drei Demonstranten von der Polizei kontrolliert.
Bundeskanzler Olaf Scholz lädt in Essen zum Kanzlergespräch
17.38 Uhr: Im Anschluss an das kurze Video-Interview hat sich unser stellvertretender Chefredakteur Alexander Marinos mit dem Kanzler zum Gespräch zurückgezogen. Das Interview wird am Samstag hier auf waz.de und in der Zeitung zu lesen sein. (Foto: Kerstin Kokoska)
17.31 Uhr: Ein kleines Team der Funke-Online-Redaktion hatte vor dem großen "KanzlerGespräch" die Gelegenheit kurze Fragen an Olaf Scholz zu richten. In unserem Instagram-Kanal präsentieren wir die Antworten, sobald sie fertig produziert sind: instagram.com/waz_redaktion/ (Foto: Christopher Kremer/Funke)
17.18 Uhr: Alle 150 WAZ-Leserinnen und -Leser haben sich schon im SANAA-Gebäude auf dem Gelände der Zeche Zollverein eingefunden. Ein paar Aufwärmübungen zum Start. Ein paar Probefragen. Natürlich lautet eine davon im Ruhrgebiet: "Gibt's im Anschluss Bier?" Das ist allerdings auch die einzige Frage, die die Moderatorin nicht beantworten kann.
17.11 Uhr: Das „KanzlerGespräch“ startet heute um 18 Uhr. Dann startet an dieser Stelle auch der Livestream. Der Liveblog startet genau jetzt.
Die Veranstaltungsreihe der „KanzlerGespräche“ soll Olaf Scholz in alle Bundesländer führen. Im sogenannten „Townhall“-Format richtet der Kanzler zunächst ein paar Worte an die Gäste, dann stellen diese Fragen. Das Thema ist offen, es gibt keine Vorauswahl. Diskutiert werden soll das, was die Bürgerinnen und Bürger als Fragen mitbringen.
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