Mehr Direktaufträge und Qualität vor Preis: Das Bauministerium regelt das Vergaberecht für Städte neu. Aber führt das nicht zu mehr Korruption?
Die Städte bekommen mehr Freiheit bei der Vergabe von Bauaufträgen, vor allem im Planungsbereich. Natürlich ist auch hier Corona der große Antreiber, denn das Geld soll schnell unter die Leute, in diesem Fall die freiberuflichen Ingenieure und Architekten. Und natürlich muss man befürchten, dass der Steuerzahler stärker belastet wird, wenn mehr Aufträge direkt vergeben und Auftragswerte „ortsüblich“ angesetzt werden sollen. Auch haben strenge Regeln ja den Sinn, Korruption durch Wettbewerb einzudämmen.
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Allerdings ist die Situation auch vor Corona unbefriedigend gewesen: Welcher Ingenieur bewirbt sich auf einen Auftrag über 5000 Euro, wenn schon die Bewerbung den Gewinn verschlingt? Städte bekommen für die kleineren Aufträge oft keine Firmen mehr. Und auch hier kostet die Bürokratie viel Zeit und Geld. Welcher Baudezernent tut sich den Stress an, bei der Politik für schnellere Baustellen zu kämpfen? Denn natürlich kosten die mehr Geld. Autofahrer und Anlieger sind die Leidtragenden, wenn wieder mal ein Sub-Bauunternehmer pleite gegangen ist.
Eine neue Balance zwischen Kontrolle, Qualität und Preis zu finden, ist notwendig. Das Bauministerium sollte beobachten, was die laxeren Regeln bewirken. Wahrscheinlich wird man sie beibehalten wollen.