Köln/Dortmund. . Polizeibehörden in 13 Bundesländern sind am Donnerstag in einer konzertierten Aktion gegen Verfasser von Hass-Kommentaren im Netz vorgegangen.
Im Kampf gegen Hass-Kommentare im Netz hat sich die Polizei in NRW am Donnerstag an einem bundesweiten Aktionstag beteiligt und mehrere Wohnungen durchsucht. Es kam zu Razzien in Dortmund, Bielefeld und Lohmar bei Bonn, berichtete das Bundeskriminalamt, das die Aktion zentral koordiniert. Insgesamt wurden 38 Wohnungen in insgesamt 13 Bundesländern durchsucht.
„Wir machen den Verfassern von Hass-Postings klar, dass es Strafverfolgung gibt und Äußerungen im Netz strafrechtliche Konsequenzen haben können“, sagte Staatsanwalt Christoph Hebbecker von der Staatsanwaltschaft Köln, der sich dort mit einer weiteren Staatsanwältin im NRW-Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ schwerpunktmäßig mit Hass-Kommentaren beschäftigt.
Bis zu fünf Jahre Haft für Hass-Kommentare im Netz
Insgesamt habe es am Donnerstag in NRW acht Aktionen gegen Verfasser von Hass-Kommentaren im Netz gegeben, sagte Hebbecker, neben den Wohnungsdurchsuchungen waren für den Tag auch fünf Vernehmungen bei Polizeibehörden angesetzt. Er versicherte, „wir lassen aber nicht Verfahren über Monate liegen, nur um sie dann an diesem Aktionstag wieder aufzugreifen“. Angesichts von Millionen Postings im Internet pro Tag sagte Hebbecker: „Wir können kapitulieren - oder wir können das Problem angehen. In NRW haben wir uns für Letzteres entschieden“.
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Den Tätern werde vorgeworfen, im Internet zum Beispiel öffentlich zur Begehung von Straftaten aufgefordert (Volksverhetzung), strafrechtlich relevante Beleidigungen verfasst, Amtspersonen beleidigt, antisemitische Beschimpfungen oder verbotene Symbole verbreitet zu haben, erläuterte Hebbecker. Tätern, die solche strafbaren Inhalte im Netz verbreiten, drohen bis zu fünf Jahre Haft, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.
Als Plattformen konzentrieren sich die Behörden indes nicht nur auf die Bekanntesten: Neben Facebook, Twitter und Youtube habe man zum Beispiel auch im Blick, was auf Plattformen wie vk.com oder ok.ru mit Sitz in Russland verbreitet wird, sagte Hebbecker. Dabei seien die Strafverfolger nicht zwingend auf Hilfe ausländischer Betreiber angewiesen: „Viele Leute, die dort Hass-Kommentare veröffentlichen, lassen sich mit öffentlich einsehbaren Informationen identifizieren“, erklärte Hebbecker.
Der Großteil der Hass-Kommentare kommt von Rechtsextremen
Der Aktionstag war der bundesweit vierte und soll fortgesetzt werden, hieß es beim Bundeskriminalamt (BKA). Das NRW-Projekt „Verfolgen statt nur löschen“ beteiligte sich zum zweiten Mal daran, teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Insgesamt zählten die Strafverfolgungsbehörden laut BKA im Jahr 2017 noch 2270 Fälle von Hass-Postings, in denen die Behörden aktiv wurden. 2018 sei die Zahl auf 1472 Fälle gesunken, was man sich auch mit dem verschärften Vorgehen etwa von Facebook gegen Internet-Hass erklärt.
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„Ein Großteil der Hass-Kommentare lässt sich dem Rechtsextremen Spektrum zuordnen“, heißt es in einer Mitteilung des BKA - insgesamt 77 Prozent der verfolgten Fälle im vergangenen Jahr. Knapp neun Prozent der Kommentare seien linksextrem gewesen, der Rest war „ausländischen oder religiösen Ideologien oder keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen“.
An der Aktion gegen Hasspostings beteiligten sich neben NRW auch die Polizeibehörden in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zuletzt hatte der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst. (dae)