Düsseldorf. . Werden Straßen umgebaut, werden Anlieger zur Kasse gebeten. Dagegen wehrt sich der Steuerzahlerbund und auch bei Bürgern sinkt die Akzeptanz.

In Nordrhein-Westfalen wächst der Unmut über Straßenbaubeiträge. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Bunds der Steuerzahler (BdSt). Demnach sprechen sich derzeit 42 Prozent der 1006 befragten Wahlberechtigten in NRW dafür aus, die Abgabe abzuschaffen. Bei einer ersten Befragung für den Bund im vergangenen August hatten sich noch 36 Prozent gegen die Straßenbaubeiträge ausgesprochen.

Demnach sind aktuell nur noch 16 Prozent dafür, die Gebühr beizubehalten (2018: 19 Prozent). 39 Prozent möchten die Kommunen selbst entscheiden lassen, ob sie die Abgabe erheben wollen (2018: 42 Prozent). Diese Option wird derzeit von der Landesregierung geprüft.

Abgabe hat auch im Regierungslager keine Mehrheit

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Laut Umfrage habe das Modell aber nicht mal im schwarz-gelben Regierungslager eine Mehrheit, sagte BdSt-Landeschef Heinz Wirz der dpa. Unter den Regierungsanhängern sprachen sich nur 44 Prozent für die kommunale Entscheidungsfreiheit aus, unter den CDU-Wählern sogar etwas weniger (42 Prozent).

„Das CDU-FDP-Modell fällt selbst bei der eigenen Klientel durch“, unterstrich Wirz. Im Vergleich bewerteten 64 Prozent der Befragten den Vorstoß der Regierungsfraktionen als „schlechten Vorschlag“, 70 Prozent dagegen die Forderung des BdSt als „guten Vorschlag“.

Grundstückseigentümer werden beteiligt

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Derzeit müssen sich Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligen, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird. Nach Angaben des Bundes werden den Anliegern in Extremfällen sogar fünf- bis sechsstellige Beträge in Rechnung gestellt. Betroffen seien auch die Mieter, sagte Wirz. Offiziell dürfe der Posten zwar nicht in der Nebenkostenabrechnung auftauchen. Indirekt würden sie über die Miete dennoch zur Kasse gebeten.

„Das trifft vor allem junge Familien und Rentner“, sagte Wirz. „Sie fordern nicht irgendwelches Geld vom Staat. Sie wollen nur kein existenzgefährdendes Sonderopfer leisten.“

Bauministerium soll Vorschläge vorlegen

Das NRW-Bauministerium soll bis Ostern Vorschläge vorlegen, wie die Bürger entlastet und Auswüchse verhindert werden könnten. Seinen Angaben zufolge flossen zwischen 2009 und 2016 jährlich zwischen 112 Millionen und rund 127 Millionen Euro aus Straßenbaubeiträgen in die kommunalen Kassen.

In der Umfrage sprechen sich acht von zehn Bürgern für landeseinheitliche Beitragssätze aus, falls die Gebühren nicht ganz abgeschafft werden. Das sei ein eindeutiges Votum gegen Willkür, meinte Wirz. „Die Bürger trauen den Kommunen nicht.“

Steuerzahlerbund mobilisiert für Abschaffung

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Der Steuerzahlerbund mobilisiert seit November für die Abschaffung der Gebühr. Seine Volksinitiative haben seinen Angaben zufolge schon 275.000 Unterstützer unterschrieben.

Auch die Oppositionsfraktionen von SPD und AfD fordern, die Straßenbaubeiträge landesweit abzuschaffen - wie in Hamburg, Berlin und zuletzt in Bayern. Baden-Württemberg hat sie laut Steuerzahlerbund nie erhoben. In mehreren Bundesländern laufen Volksinitiativen gegen die Gebühr. (dpa)