Essen. Verdi hat erneut zum Warnstreik aufgerufen. Der Nahverkehr wird in vielen Städten komplett lahmgelegt, Kitas bleiben geschlossen. Der Überblick.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft ihre Mitglieder im öffentlichen Dienst am Dienstag zum Streik auf. Die Auswirkungen werden besonders Kunden im Nahverkehr zu spüren bekommen. Busse und Bahnen der Ruhrbahn, der Dortmunder DSW21 und der Duisburger DVG werden größtenteils in den Depots stehen bleiben. Die Nahverkehrszüge sind nicht betroffen.
In der Kinderbetreuung müssen Eltern am Dienstag mit Ausfällen rechnen: Viele Beschäftigte in den städtischen Kindertagesstätten beteiligen sich am Warnstreik. Bestreikt werden außerdem in vielen Kommunen städtische Einrichtungen und Entsorgungsbetriebe.
In den Tarifverhandlungen fordert die Gewerkschaft Verdi sechs Prozent mehr Lohn, mindestens 200 Euro, außerdem unbefristete Übernahme der Azubis und die Anhebung des Nachtarbeitszuschlags in Kliniken.
Auch die kleinere Gewerkschaft Komba ruft gemeinsam mit ihrem Dachverband DBB die Tarifbeschäftigten unter ihren rund 40.000 Mitgliedern aus Nordrhein-Westfalen zum Warnstreik auf. Einzelne Aktionen sind zeitgleich mit der Gewerkschaft Verdi am Dienstag geplant, etwa in Bochum, Duisburg und Oberhausen. Zentraler Streiktag der Komba-Mitglieder wird aber Mittwoch, 11. April, sein: Bei einer landesweiten Kundgebung in Bonn sollen die Tarifbeschäftigten ihren Druck erhöhen.
Angesprochen sind Verwaltungskräfte aus den Sozial- und Bürgerämtern ebenso wie Erzieher aus den Kitas und Tarifbeschäftigte der Feuerwehren. „Der Streik wird viele Bereiche des öffentlichen Lebens betreffen“, sagte eine Sprecherin der Komba NRW. „Die Beschäftigten werden Signale senden, welche Bedeutung der Öffentliche Dienst hat.“
Auswirkungen des Streiks in Essen
Da Busse und Straßenbahnen der Ruhrbahn wieder im Depot bleiben sollen, wird der öffentliche Nahverkehr in weiten Teilen der Stadt zum Erliegen kommen. "Während der Arbeitskampfmaßnahmen stehen keine Nahverkehrsdienstleistungen in Essen und Mülheim zur Verfügung. Außerdem bleiben an diesem Tag die Kunden-Center geschlossen", erklärt Ruhrbahn-Sprecherin Simone Klose auf Nachfrage.
„Wie auch in der ersten Warnstreikwelle am 20. März rechnen wir auch am 10. April mit großer Beteiligung aus dem Bezirk Ruhr-West“, bestätigt Henrike Eickholt, die kommissarische Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Essen, Mülheim und Oberhausen.
Bestreikt werden in Essen wohl auch die 49 städtischen Kitas, die Volkshochschule, möglicherweise auch Schwimmbäder und weitere städtische Einrichtungen. Wie schon beim letzten Streik hat die Stadt Essen für Eltern ein Infotelefon eingerichtet. Mitarbeiter des Jugendamtes beantworten Fragen unter 0201/88 51205. Zudem gibt es aktuelle Infos auch auf der Internetseite.
Auswirkungen des Streiks in Mülheim
Betroffen sind Kitas, Müllabfuhr, Ruhrbahn, auch die Bibliothek im Medienhaus und die Stadtteilbibliotheken Heißen und Styrum sind geschlossen. "Es ist davon auszugehen, dass es an diversen Servicestellen der Stadtverwaltung Einschränkungen bis hin zu Schließungen geben wird", erklärt der Sprecher der Stadt Mülheim. Daher seine Empfehlung: "Sollten Sie eine aufschiebbare Angelegenheit bei der Stadt klären wollen, so warten sie bestenfalls bis zum Folgetag“.
Für die Betreuung von rund 540 Kitakindern wird das Amt für Kinder, Jugend und Schule eine Notbetreuung in einigen wenigen Einrichtungen organisieren. Die betroffenen Eltern wurden alle persönlich informiert. „Wir hoffen wiederum alle Kinder unterzubringen“, so Volker Wiebels.
Auswirkungen des Streiks in Bottrop
Die Busse der Vestischen werden jeweils von Betriebsbeginn bis Betriebsende im Depot bleiben. Somit fahren auch in Bottrop keine Busse. „Der öffentliche Nahverkehr kommt dann im nördlichen Ruhrgebiet größtenteils zum Erliegen“, sagt Vestische-Sprecher Norbert Konegen. Denn die Linien aus der Nachbarstadt Essen werden ebenfalls bestreikt.
Auswirkungen des Streiks in Gladbeck
Das Gladbecker Hallenbad schließt am Dienstag bereits um 14 Uhr, Kassenschluss ist um 12.30 Uhr. Das Standesamt ist gar nicht besetzt. Da am Dienstag keine Trauungen anstehen, ist das nicht ganz so dramatisch. Alle anderen Termine, wie zum Beispiel Beurkundungen, wurden abgesagt. „Wir haben die betroffenen Bürger angerufen und ihnen andere Terminvorschläge gemacht“, erklärt David Hennig vom Presseamt der Stadt.
Da die Gewerkschaft Verdi für Gladbeck eine Notdienst-Vereinbarung unterschrieben hat, können alle Beerdigungen auf jeden Fall wie geplant stattfinden. Die zwölf städtischen Kitas bleiben auch bei diesem Warnstreik wieder komplett geschlossen. Eine Notgruppe ist nicht eingerichtet.
Das Bürgeramt im Neuen Rathaus hingegen hat zu den üblichen Zeiten zumindest mit einer Notbesetzung geöffnet. Ungeleert bleiben werden aber auf jeden Fall die grauen und die braunen Mülltonnen im Bezirk 2, denn auch der Zentrale Betriebshof Gladbeck wird ganztätig bestreikt. Und auch die Busse der Vestischen werden 24 Stunden im Depot bleiben. Die Kundencenter bleiben geschlossen.
Auswirkungen des Streiks in Dortmund
Nach Verdi-Angaben werden in Dortmund vom Streik vor allem die öffentlichen Dienste, die Stadtverwaltung einschließlich der Kindertagesstätten und des Theaters, die Sparkasse Dortmund, EDG, DSW21 und DEW21 sowie die Städtischen Seniorenheime, das Klinikum Dortmund und Westfalen sowie die LWL-Klinik und die Agentur für Arbeit betroffen sein. Das hat der Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Westfalen, Michael Bürger, angekündigt.
Das bedeutet unter anderem, dass Busse und Bahnen der DSW21 ganztägig von Betriebsbeginn um 3.30 Uhr bis Betriebsende gegen 1.30 Uhr nicht fahren (inklusive Nachtexpress). Nicht betroffen ist der S-Bahn- und Regionalbahn-Verkehr.
„Noch eine Verhandlungsrunde ohne Angebot und ohne Ergebnis darf es nicht geben“, sagt Bürger weiter. Kolleginnen und Kollegen seien es leid, „dass sich die Arbeitgeber noch immer vor ernsthaften Verhandlungen drücken und nur auf Zeit spielen. Darüber hinaus werden an diesem Tag auch die streikenden Beschäftigten aus vielen Nachbarstädten und -kreisen in Dortmund zu Gast sein“, so Bürger weiter. Verdi rechnet mit etwa 15.000 Menschen, die zwischen 9 und 11 Uhr in sechs Demonstrationszügen durch die Innenstadt bis zum Südwall ziehen wollen.
Dort ist 11.30 Uhr eine Abschlusskundgebung mit Gabi Schmidt, Landesleiterin von Verdi NRW als Hauptrednerin geplant. Bereits um 9.15 Uhr soll an der Kampstraße/Ecke Katharinentor eine Auftaktkundgebung für streikenden Sparkassen-Mitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen stattfinden.
Auswirkungen des Streiks in Castrop-Rauxel
Busse: Vier Busunternehmen sind in Castrop-Rauxel unterwegs. Die Vestische hat bereits in einer Pressemitteilung erklärt, dass alle Busse 24 Stunden im Depot bleiben. „Der Öffentliche Nahverkehr kommt dann im nördlichen Ruhrgebiet größtenteils zum Erliegen“, schreibt Pressesprecher Norbert Konegen. Die Kundencenter der Vestischen bleiben ebenfalls geschlossen. Gleiches gilt für Busse der DSW21. Die Bogestra beteiligt sich nicht am Warnstreik.
Kitas: „Die städtischen Kindertageseinrichtungen wollen und werden wieder Notgruppen einrichten. "Grundsätzlich raten wir den Eltern, ihre Kinder, wenn sie es irgendwie regeln können, am Streiktag anderweitig zu betreuen. Die Notgruppen werden nur für Notfälle vorgehalten", sagt Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann.
Bestattungen: „Dass geplante Bestattungen auf den kommunalen Friedhöfen wegen des Streiks verschoben werden müssen, wird nicht der Fall sein.
Müllabfuhr: „Es kann natürlich dazu kommen, dass Mülltonnen nicht geleert werden. In welchem Ausmaß, das zeigt sich wahrscheinlich aber erst Montagabend, wenn nicht sogar erst am Morgen des Streiktages“, sagt Maresa Hilleringmann.
Auswirkungen des Streiks in Oberhausen
Stadt-Sprecher Martin Berger rechnet mit "erheblichen Einschränkungen" in den städtischen Kindertageseinrichtungen, bei der Stadtverwaltung, bei der Arbeitsagentur, beim Jobcenter, bei den Entsorgungsbetrieben sowie bei allen öffentlichen und kulturellen Einrichtungen und natürlich auch beim ÖPNV.
Die Hallenbäder in der Innenstadt und in Sterkrade werden am Dienstag geschlossen bleiben, ebenso das Tiergehege im Kaisergarten. Nicht betroffen ist der Aquapark in der Neuen Mitte
Die Streikauswirkungen in Bochum
In Bochum werde es am Dienstag und Mittwoch laut Komba außerdem zu "spürbaren" Einschränkungen bei den Angeboten der Stadtverwaltung kommen: Der Müll werde nicht abgeholt und beispielsweise am Mittwoch die städtischen Kitas an der Hevener Straße sowie am Nörenbergskamp geschlossen bleiben.
Im Gegensatz zu vielen Nahverkehrsunternehmen in der Region hat Verdi die Mitarbeiter der Bogestra „aus taktisch-strategischen Gründen nicht zum Streik aufgerufen. Deswegen werden die Busse und Bahnen der Bogestra am Dienstag nach regulärem Fahrplan unterwegs sein. Das Verkehrsunternehmen weist darauf hin, „dass es aufgrund von kurzfristigen Gewerkschaftsaktionen möglicherweise zu Störungen kommen kann. Städteübergreifende Linien können durch die Streikaktionen trotzdem beeinträchtigt sein“.
Auswirkungen des Warnstreiks in Herne
In Herne hat der Warnstreik massive Auswirkungen auf das Leben von Pendlern und Eltern. Der hiesige Gewerkschaftsvertreter rechnet mit knapp 1500 Streikenden. Das führt zu Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr, städtischen Kitas. Ein Notdienst werde beim Warnstreik nicht eingerichtet, heißt es von Seiten der Gewerkschaft. Auch der Müll wird nicht abgeholt und die Schwimmbäder bleiben geschlossen.
Aufgerufen zum Streik sind ebenso die rund 130 Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes. Daher wird mit eingeschränkten Diensten an den Schleusen Henrichenburg, Herne und Wanne-Eickel zu rechnen sein.Die konkreten Auswirkungen in Herne:
Der Warnstreik in Gelsenkirchen
In Gelsenkirchen müssen die Bürger bei Einschränkungen in den städtischen Dienststellen, der Arbeitsagentur und bei der Müllentsorgung rechnen. Außerdem bleibt ein Teil der städtischen Kindertagesstätten geschlossen. Für berufstätige Alleinerziehende oder Eltern, die beide berufstätig sind, gibt es jedoch Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Notgruppen: eine Übersicht über alle Änderungen.
Auswirkungen des Warnstreiks in Duisburg
In Duisburg wird am 10. April unter anderem die Verkehrsgesellschaft (DVG) bestreikt. Der Bus- und Straßenbahnverkehr kommt ganztägig zum Erliegen. Auch private Dienstleister, die im Auftrag der DVG fahren, werden die Arbeit niederlegen.
Auch das DVG-Kundencenter am Hauptbahnhof wird bestreikt und muss geschlossen bleiben. Die Servicehotline unter der Rufnummer 0203 60 44 555 steht nur eingeschränkt zur Verfügung. Am Mittwoch öffnet das Kundencenter wieder wie gewohnt seine Türen.
Außerdem werden die 84 städtischen Kitas bestreikt, auch die Wirtschaftsbetriebe stellen die Arbeit weitestgehend ein – mit einer Ausnahme: Die gelben Tonnen werden geleert. Desweiteren schließt das Jobcenter seine Türen, bei den Stadtwerken wird weder das Kundencenter öffnen noch der telefonische Kundenservice besetzt sein.
Technische Störungen bei der Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser können rund um die Uhr bei der Netze Duisburg GmbH telefonisch unter 0203 604-2000 gemeldet werden.
Auch die Mitarbeiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (mit Ausnahme der Beamten) beteiligen sich an den Warnstreiks, die Schleusen zur Einfahrt in den Rhein-Herne-Kanal in Meiderich werden am Dienstag geschlossen bleiben.
Thomas Keuer, Verdi-Geschäftsführer in Duisburg, bezeichnet die Intensivierung der Warnstreiks als „Antwort auf ein nicht vorliegendes Angebot der Arbeitsgeberseite“, und fügt hinzu: „Den Arbeitgebern muss klar werden, dass sich die gute Kassenlage auch auf dem Lohnzettel wiederfinden muss“.
Auswirkungen des Streiks in Velbert
In Velbert werden die gewerbliche Bereich der Technischen Betriebe Velbert (Müllabfuhr, Straßenreinigung) sowie deren Telefonzentrale (somit auch der der Stadt Velbert) bestreikt", so Hans-Joachim Blißenbach, Sprecher der Stadt.
Auswirkungen wird der Streik aber auf den öffentlichen Nahverkehr haben. Zum Streik aufgerufen sind am Dienstag Mitarbeiter der Wuppertaler Stadtwerke, die die Buslinien 627, 637, 647 und 649 betreiben. Die Rheinbahn (Linien 746, 770 und 771) wird dagegen nach eigenen Angaben erst am Mittwoch,11. April, ganztägig bestreikt. Auf der Linie 169 zwischen Essen-Margarethenhöhe und Velbert ZOB wird es sowohl am Mittwoch als auch am Dienstag zu Einschränkungen kommen.