Im Rheinland. Umwelt- und Klimaschützer, Bergbaubetroffene und Vertreter der evangelische Kirche kritisieren den „Revierparkt 2030“.
Mit einem „Revierpakt 2030“ wollen die nordrhein-westfälische Landesregierung und diverse Akteure die Weichen für den Strukturwandel in der rheinischen Braunkohleregion stellen. Unterzeichnet werden soll der Pakt diesen Dienstag (27. April 2021). Kritik kommt von Bergbaubetroffenen, Umwelt- und Klimaschützern sowie der evangelischen Kirche.
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„Wir fürchten, dass ein auf diese Weise betriebener Strukturwandel zum Rohrkrepierer wird“, sagte Dirk Jansen vom Umweltverband BUND auf Nachfrage der Redaktion. BUND, die Initiativen Buirer für Buir und „Alle Dörfer bleiben“, die Klima-Allianz Deutschland, Fridays for Future, der Kirchenkreis Jülich sowie die Allianz für nachhaltigen Strukturwandel sehen Bürger nicht hinreichend beteiligt.
Verbände wollen soziale Medien für Proteste nutzen
In einer Erklärung kritisieren sie die Auswahl der Förderprojekte als nicht transparent., ökologische Kriterien fehlten. Mit der Zukunftsagentur sei eine „nicht-demokratisch nicht-legitimierte Parallelstruktur installiert“ worden. Der Pakt sei auf neue Arbeitsplätze fokussiert, die ökologische In-Wertsetzung der vom Bergbau umgepflügten Region bleibe er schuldig. „Alles dreht es sich nur um die Wirtschaft, Natur an sich hat aber auch einen Wert für uns alle“, sagte Jansen.
Die Initiativen der Bergbaubetroffenen kritisieren, dass weiterhin Dörfer für den Tagebau Garzweiler weichen und damit eben keine Zukunft haben sollen. Der BUND drängt auf eine Biotopvernetzung des verbliebenen Hambacher Waldes mit den anderen Bürgewäldern. Verbände und Initiativen wollen an diesem Dienstag die Medien im Internet für den Protest am Pakt nutzen.
Fördermittel von bis zu 14,8 Milliarden Euro stehen bereit
Die SPD im Düsseldorfer Landtag hatte den Pakt ebenfalls kritisiert und mehr Transparenz angemahnt, ähnlich hatten sich die Grünen geäußert. Der Landrat des Rhein-Kreises, Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), lobt hingegen ausdrücklich das „Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.1“, das Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der Zukunftsagentur kürzlich auf den Weg gebracht hatten.
„Damit wird die Zukunft im heutigen Braunkohlegebiet wieder ein Stück konkreter, und das ist gut für die Bevölkerung und die Wirtschaft“, so Petrauschke. Beim Strukturwandel im Rheinischen Revier geht es um viel (Förder-)Geld. Bis zum Jahr 2038 stehen Mittel von bis zu 14,8 Milliarden Euro bereit.