Im Rheinischen Revier. Weichen stellen für die Zeit nach der Braunkohle: Die SPD im NRW-Landtag fordert mehr Unterstützung für die Kommunen in der Bergbauregion.

Es geht um 2,4 Millionen Menschen in 65 Städten und Gemeinden und um 14,58 Milliarden Euro Fördermittel: Im Rheinischen Revier zwischen Köln und Aachen werden die Weichen für die Zeit nach der Braunkohle gestellt. Die SPD drängt auf mehr Transparenz und sorgt sich, dass Kommunen beim Strukturwandel auf der Strecke bleiben..

Zwei vom Land Nordrhein-Westfalen lediglich befristet bereitgestellte „Strukturwandel-Manager“ seien zu wenig. „Die Kommunen vor Ort müssen dauerhaft personell unterstützt werden“, forderte der strukturpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Stefan Kämmerling, an diesem Montag (12. April 2021), selbst Landtagsabgeordneter aus Eschweiler bei Aachen. Auf Städte von 20.000 Einwohnern mit entsprechender Rathausbelegschaft warteten riesige Herausforderungen.

SPD regt „Sonderplanungszone Rheinland“ an

Beispiel Raumplanung: „Gewaltige Flächen müssen überplant werden“, mahnte der SPD-Politiker. Auch dafür benötigten die Kommunen mehr Personal. Mit derzeitigen Planungsinstrumenten sei den riesigen Tagebaurevieren ohnehin schlecht beizukommen. Die SPD spricht sich deshalb für eine „Sonderplanungszone Rheinland“ aus, in der schneller geplant werden kann - „ohne Handbremse“.

Beim Wettlauf um zukunftsweisende Förderprojekte drohten Kommunen schon jetzt gegenüber personell gutausgestatteten Hochschulverwaltungen ins Hintertreffen zu geraten, warnte Kämmerling. Er verwies auf aktuelle Listen, in denen Projekte nach ein, zwei oder drei Sternen qualifiziert werden - was der SPD-Experte für intransparent hält: „Wir brauchen eine klare Fördermatrix.“ Es müsse klar ersichtlich sein, wer warum Geld erhält - und wer warum eben nicht.

Direkte Unternehmensförderungen bislang nicht vorgesehen

Aus Sicht der Sozialdemokraten muss der Fokus auf der Schaffung gut bezahlter und tarifgebundener Arbeitsplätze liegen - und zwar möglichst bis 2030. Spätestens acht Jahre später soll der Kohleausstieg vollzogen sein. Durch ihn fallen in der Braunkohlewirtschaft vor Ort 15.000 Stellen weg. Die SPD kritisiert, dass direkte Unternehmensförderungen bisher nicht vorgesehen sind.

„Grund sind Probleme beim EU-Beihilferecht“, erklärte Kämmerling. Wenn eine Ansiedlung wie die Tesla-Autofabrik in Brandenburg auch nach NRW holen wolle, brauche man aber solche Förderungen. Eine Lösung könne der Transition Fund der EU sein. Bei der SPD wundert man sich, dass das lange bekannte Beihilfe-Problem noch nicht angegangen worden sei.

„Ein Pakt stellt nicht alle Weichen für den Strukturwandel“

Genau genommen wundert man sich aber auch nicht. Denn das Agieren von Landesregierung wie auch der „Zukunftsagentur“ als tragendem Akteur vor Ort sehen die Sozialdemokraten sehr kritisch. Die seit diesem Monat vom FDP-Landtagsabgeordnete Middeldorf geführte Agentur organisiere zwar viele „Aufbrüche“ oder „Umbrüche“. Kämmerling hält das aber für PR. Politiker seien auf diesen Veranstaltungen weitgehend unter sich - „es fehlen Unternehmer und normale Menschen“.

Die Landesregierung plant bekanntlich für den 27. April in Jülich die Unterzeichnung eines Zukunftspaktes für das Rheinische Revier. Kämmerling will die SPD-Kritik als Anmerkungen dazu verstanden wissen. Er erinnert daran, dass Strukturwandel ein dynamischer Prozess sei: „Man soll nicht meinen, dass mit einem Pakt alle Weichen für den Strukturwandel gestellt seien.“