An Rhein und Ruhr. In Grenznähe leben viele Leiharbeiter, die in den Niederlanden arbeiten. Auch ihre Unterkünfte müssen kontrolliert werden, fordern Bürgermeister.
Nach dem Massenausbruch von Corona-Infektionen in einem fleischverarbeitenden Betrieb im münsterländischen Coesfeld haben die Bürgermeister von vier grenznahen niederrheinischen Kommunen Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) aufgefordert, auch die Situation von Beschäftigten in niederländischen Schlachthöfen in den Blick zu nehmen. Viele dieser Beschäftigten sind osteuropäische Leiharbeiter, die in Sammelunterkünften in Deutschland leben.
Die jenseits der Grenze beschäftigten Leiharbeiter werden von niederländischen Zeitarbeitsfirmen angeheuert. Nach einer Gesetzesänderung in den Niederlanden werden sie vermehrt in Immobilien in grenznahen Kommunen untergebracht und täglich mit Kleinbussen über die Grenze zur Arbeit gefahren. Allein in Goch, Emmerich, Kleve und Kranenburg sind über 130 Häuser bekannt, die als Sammelunterkünfte dienen.
Bürgermeister: Mangelnde Kooperation der Zeitarbeitsfirmen
In einem Brief an Laumann klagen die Bürgermeister der vier Städte über die mangelnde Kooperation der Zeitarbeitsfirmen bei der Kontrolle der Unterkünfte. Dort habe es bereits „Einzelfälle“ von Corona-Infektionen gegeben. Sie bitten den Landesgesundheitsminister deshalb „ausdrücklich“ darum, die für die Beschäftigten in NRW-Schlachthöfen angekündigten flächendeckenden Corona-Tests auch auf die in den Niederlanden beschäftigten Leiharbeiter auszuweiten; ebenso sollten auch deren Unterkünfte kontrolliert werden.
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Das Gesundheitsministerium teilte auf Anfrage der NRZ mit, man sei sich der Situation im Grenzbereich bewusst. Zwar habe das Land keine Zuständigkeit im Arbeitsschutz, weil der Arbeitsort außerhalb von NRW liege, „wir werden aber kurzfristig mit den für den Infektionsschutz vor Ort zuständigen Kommunen auch hier das weitere Vorgehen klären“, so ein Sprecher.
SPD kritisiert "moderne Sklaverei"
Dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion reicht das nicht. „Ich erwarte, dass man sich unverzüglich mit den niederländischen Behörden zusammensetzt“, so Josef Neumann. Der Sozialdemokrat kritisiert das Leiharbeitssystem schon seit geraumer Zeit als „moderne Sklaverei“. Man dürfe vor diesen Zuständen „nicht kapitulieren“, so Neumann.
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Vor dem Wochenende waren zahlreiche Corona-Fälle unter osteuropäischen Beschäftigten in einem Schlachthof in Coesfeld bekannt geworden. Auch diese Beschäftigten sind größtenteils in Sammelunterkünften untergebracht. Aktuell liegt die Zahl der positiv getesteten Arbeiter laut der Kreisverwaltung Coesfeld bei 230. Norwich Rüße, der landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, fordert nun die „sofortige Auflösung“ der beengten Wohnverhältnisse der osteuropäischen Leih- und Werkvertragsarbeiter.