Am Niederrhein. . Niederländische Firmen bringen osteuropäische Leiharbeiter in maroden Häusern am Niederrhein unter. Das sorgt zunehmend für Konflikte.
Donsbrüggen ist ein ruhiger, dörflicher Stadtteil von Kleve. Viele Einfamilienhäuser, viel Backstein, ordentliche Gärten. Am Rand des Tiergartenwaldes hat sich Franz Becker* Anfang der neunziger Jahre ein prächtiges Haus gebaut. Seit drei Jahren ist es mit der Ruhe vorbei.
In der direkten Nachbarschaft hat ein deutsch-niederländisches Zeitarbeitsunternehmen ein Haus gekauft und dort osteuropäische Leiharbeiter untergebracht. Junge Männer, die häufig, sehr häufig feiern, weswegen Becker und andere Nachbarn jetzt regelmäßig mit der Polizei und dem Ordnungsamt Kontakt haben.
Der europäische Gedanke stößt an Grenzen
Donsbrüggen ist kein Einzelfall. In vielen grenznahen niederrheinischen Kommunen kocht derzeit der Unmut hoch. Der europäische Gedanke stößt hier an seine Grenzen.
Osteuropäische Leiharbeiter, die in den Niederlanden beschäftigt sind, das ist nichts Neues für den Niederrhein. Auf dem früheren britischen Flughafen in Weeze sind in den alten Soldatenwohnungen beispielsweise schon seit vielen Jahren Menschen untergebracht, die jenseits der Grenze arbeiten. Ein großes Problem war das nie, der Flughafen liegt weitab vom Schuss.
Seit Anfang 2017 kaufen Niederländer Häuser auf
Seit Anfang 2017 kaufen und mieten niederländische Zeitarbeitsfirmen aber nahezu inflationär Häuser in etlichen Kommunen, um dort ihre Angestellten unterzubringen. Zu dieser Zeit trat in den Niederlanden eine Gesetzesänderung in Kraft. Sie besagt unter anderem, dass Leiharbeiter in den Niederlanden nur noch in speziell zertifizierten Wohnungen untergebracht werden dürfen.
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Allein 53 Gebäude sind es in Emmerich. „Wir haben genügend Immobilien, die nicht marktfähig sind“, erzählt Bürgermeister Peter Hinze (SPD). Nicht marktfähig, das heißt: Nicht so heruntergekommen, dass die Gebäude als Schrottimmobilen zu bewerten wären, aber in einem so schlechten Zustand, das sie keine andere anderen Käufer finden.
Ein lukratives Geschäft
In den Häusern bringen die niederländischen Firmen ihre Arbeiter unter. Häufig, so berichten die Bürgermeister der betroffenen Städte, zehn, 15 oder 20 Personen in Gebäuden, in denen früher eine Familie wohnte. Für die Zeitarbeitsfirmen ist das ein lukratives Zusatzgeschäft.
Nach Informationen von Bürgermeister Hinze zahlen die Leiharbeiter bis zu 200 Euro pro Kopf und Monat. So kommen schnell mehrere tausend Euro im Monat zusammen – für Häuser, die auf dem normalen Mietmarkt nur einen Bruchteil erwirtschaften würden.
Alkoholexzesse und Müllberge
In den Kommunen sind viele Bürger wegen der Entwicklung irritiert. Alleinstehende junge Männer, fern der Heimat und zusammengepfercht auf engstem Raum, das ist häufig keine gute Kombination. Bei den Stadtverwaltungen häufen sich die Klagen über Lärmbelästigungen, Alkoholexzesse und Müllberge.
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Im beschaulichen Kranenburg wurde im Februar ein Leiharbeiter von einem Kollegen bei einer Messerstecherei im historischen Ortskern lebensgefährlich verletzt. Im Jahr zuvor starb ein Leiharbeiter bei einer Auseinandersetzung, zwei weitere wurden verletzt.
„Das ist ziemlich unüberschaubar“
Wie viele Leiharbeiter tatsächlich mittlerweile am Niederrhein wohnen, ist völlig unklar. Erst nach einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten gilt die Meldepflicht. Häufig wechseln die Arbeiter den Wohnsitz früher oder kehren in die Heimat zurück, nach Bulgarien, nach Rumänien oder Polen.
„Es ist ziemlich unüberschaubar“, sagt der Gocher Bürgermeister Ulrich Knickrehm (Bürgerforum Goch, BFG). Klar ist aber: Mindestens 94 Häuser sind in Emmerich, Goch, Kalkar, Kleve und Kranenburg von Zeitarbeitsfirmen gekauft oder gemietet worden. Tendenz: steigend.
„Das ist ein Riesenremmidemmi“
Franz Becker in Donsbrüggen sieht seine Lebensqualität beeinträchtig, wie er sagt. „Da stehen immer zig Autos. Es wird häufig die Nacht durchgefeiert, das ist ein Riesenremmidemmi.“ Offenbar, sagt er, schlafen und arbeiten die Leiharbeiter im Schichtbetrieb. „Um 0.30 Uhr ist dann der Wechsel.“
Er hat mehrfach versucht, mit den Leuten Kontakt aufzunehmen. Aber da ist zum einen die Sprachbarriere, zum anderen wechseln die Bewohner des Hauses ständig. Wer so kurz bleibt, braucht kein gutes Verhältnis zu den anderen Nachbarn.
„Zutiefst unmoralische Ausbeutung“
„Die sind einfach rücksichtslos“, ärgert sich Becker. Gespräche mit der Zeitarbeitsfirma seien ohne Ergebnis geblieben. Jetzt drohen er und andere Nachbarn der Stadt Kleve mit einer Klage, wenn sich die Situation nicht ändert. Sie werden allmählich mürbe.
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Die Leiharbeiter sind aber vor allem Opfer, betonen die Bürgermeister der betroffenen Kommunen. „Die arbeiten teilweise unter katastrophalen Bedingungen auf den Schlachthöfen“, sagt der Gocher Bürgermeister Ulrich Knickrehm. Sein Kranenburger Amtskollege Günter Steins (CDU) pflichtet ihm bei: „Da findet zum Teil Ausbeutung statt, das ist zutiefst unmoralisch.“
„Leiharbeiter sind das schwächste Glied“
Der Emmericher Bürgermeister Peter Hinze weist darauf hin, dass die Leiharbeiter „das schwächste Glied in der Kette sind“. Die Menschen kämen aus wirtschaftlicher Not. Für einen Arbeiter aus Rumänien, der zu Hause 400 Euro im Monat verdient, ist es lukrativ, in den Niederlanden zu arbeiten, wo der Mindestlohn bei 1600 Euro liegt. Selbst dann, wenn er Kosten für die Unterkunft, den Transport, Arbeitskleidung oder Essen abgezogen bekommt.
Die Bürgermeister der betroffenen Kommunen tauschen sich regelmäßig über die Probleme aus. Eine rechtliche Handhabe haben sie bislang nicht gefunden. „Wir sind machtlos“, sagt Ulrich Knickrehm. In Emmerich haben sie schon etliche Szenarien durchdacht. Der existierende rechtliche Instrumentenkasten reicht nicht aus.
Gewerkschaften arbeiten am Thema
Sie sprechen immer wieder mit den niederländischen Firmen. „Das hilft allerdings immer nur für eine kurze Zeit, danach gehen die Probleme wieder los“, lautet der Tenor.
Der DGB im Kreis Kleve hat sich jetzt mit der niederländischen Gewerkschaft FNV zusammengetan. „Wir arbeiten seit einem dreiviertel Jahr an dem Thema“, sagt der Kreisvorsitzende Rolf Wennekers. Bislang ohne Ergebnis.
„Quasikriminelle Strukturen“
Der Gewerkschafter ärgert sich maßlos. „Es ist ja nichts dagegen einzuwenden, dass die Menschen im Zuge der Arbeitnehmer-Freizügigkeit kommen.“ Aber das dürfe nicht dazu führen, dass sie durch „quasikriminelle Strukturen ausgebeutet werden“. Wennekers fordert Hilfe vom Land. „Wir brauchen dringend eine Entschärfung der Situation.“
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Die Lokalpolitiker beklagen die mangelnde Unterstützung von Land oder den Bund. „Man kriegt von der Politik keine Schützenhilfe“, kritisiert der Gocher Bürgermeister. „Uns wird gesagt, dass man das keine Lösungsansätze sieht“, berichtet sein Kranenburger Kollege. „Für Düsseldorf und Berlin ist die Problematik weit weg“, ahnt der Emmericher Bürgermeister.
Düsseldorf ist überrascht
In Düsseldorf ist man überrascht. Der Missstand sei in dieser Form noch nicht bekannt, so ein Sprecher des Kommunalministeriums. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) verspricht aber: „Wir setzen uns mit den genannten Städten kurzfristig in Verbindung“.
Peter Hinze hat jetzt ein Bürgertelefon einrichten lassen, um Hinweise auf Missstände zu bekommen. Mehr kann er nicht machen. „Das ist nicht das gelebte Europa“, seufzt Ulrich Knickrehm resignierend.
*Name geändert