An Rhein und Ruhr. . Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert das NRW-Justizministerum. Grund ist die Neu-Vergabe von Qualifizierungsmaßnahmen für Häftlinge im Strafvollzug an Bildungsträger. Die, bemängelt Verdi, zahlten ihren Beschäftigten deutlich weniger Gehalt. Verdi hält dem Ministerium deshalb Lohndumping vor.

Wichtig für die Resozialisierung: Häftlinge können in NRW-Gefängnissen einen Berufsabschluss (z.B. Schreiner) erwerben oder nachmachen. Externe Bildungsanbieter übernehmen diese Ausbildung - mit gutem Erfolg. Mehr als jeder zweite Häftling (53%) bringt seine Lehre zum Abschluss. Für sechs Haftanstalten hat das NRW-Justizministerium Ausbildungen und Umschulungen nun routinemäßig neu vergeben – mit fatalen Folgen, wie die Gewerkschaft Verdi beklagt.

Weil das Ministerium allzu sehr auf den Preis geachtet habe, sei ein Anbieter wie das Berufsfortbildungswerk des DGB trotz bester Arbeit durch den Rost gefallen, heißt es. Das Bildungswerk, das u. a. im niederrheinischen Geldern seit 1978 Tausende Häftlinge schulte, habe seinen berufserfahrenen Ausbildern jährlich 44.307 Euro gezahlt. Die Firmen, die jetzt den Zuschlag bekommen haben, suchten Personal für 28.800 bis 31.200 Euro – 30 bis 35% weniger als bisher. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Justiz hier faktisch Lohndumping betreibt“, klagt Verdi-Vertreter Uwe Meyeringh. Insgesamt spare die Justiz durch die Neuvergabe in den sechs Gefängnissen acht Millionen Euro binnen vier Jahren.

Angehalten, zu sparen

Im Justizministerium sieht man die Sache anders: „Wir sind verpflichtet, auf den Preis zu gucken“, erklärte ein Sprecher auf NRZ-Nachfrage. In diesem Fall sei aber nicht nur das Geld entscheidend gewesen: „Auch die pädagogischen Konzepte haben uns überzeugt.“