Essen. Nur zu einem Bruchteil können Revierstädte ihre hohen Soziallasten durch eigene Einnahmen stemmen. In anderen Landesteilen läuft es viel besser.
Die Sozialausgaben der Städte im Ruhrgebiet sind nur zu einem Bruchteil durch kommunale Eigeneinnahmen gedeckt. Wie eine Auswertung der CDU im Regionalverband Ruhr zeigt, kann etwa die Stadt Essen ihre Sozialausgaben nur zu 20 Prozent aus Einnahmen aus der Gewerbesteuer decken. In Düsseldorf liegt die Deckungshöhe mit 48 Prozent damit mehr als doppelt so hoch, obwohl der Gewerbesteuer-Hebesatz in der Landeshauptstadt niedriger ist.
Deckungsgrad in Herne am geringsten
In den meisten anderen Revierstädten fällt der Deckungsgrad der Sozialhilfeausgaben durch die Gewerbesteuer sogar noch ungünstiger aus als in Essen. In Dortmund liegt er bei 19 Prozent, in Gelsenkirchen bei 17 Prozent, in Bochum und Bottrop bei 15 Prozent. Mit zehn Prozent ist der Deckungsgrad in Herne am geringsten. Städten außerhalb des Ruhrgebiet gelingt es hingegen deutlich leichter, das kommunale Sozialbudget durch die Abgabe der örtlichen Wirtschaft zu kompensieren. Münster kann die Hälfte seiner Sozialausgaben durch Gewerbesteuereinnahmen decken, Soest sogar 69 Prozent.
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Sprudelnde Steuereinnahmen, Entlastungen durch den Bund und eigene Sparerfolge hatten zuletzt dafür gesorgt, dass die Revierstädte wieder kommunale Überschüsse erzielten. Nach Ansicht von Finanzexperten befindet sich das Ruhrgebiet finanzpolitisch jedoch in einem Teufelskreis. Bei den Gewerbesteuereinnahmen liegt das Revier fast 27 Prozent unter dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer, im Vergleich der Sozialausgaben aber mehr als 40 Prozent darüber. Trotz hoher Steuersätze entfalten die Revierkommunen also nur eine geringe Steuerkraft. Das wiederum führt zu niedrigen Investitionen. Gleichzeitig ächzen die Revierkommunen unter exorbitant hohen Altschuldenbergen.