An Rhein und Ruhr. . Bündnis fordert sofortiges Aussetzen für Rodungen und Abrissarbeiten im Hambacher Forst – RWE hält Arbeiten hingegen für „zwingend erforderlich“.
Vor dem Treffen der Kohlekommission der Bundesregierung am Donnerstag spitzt sich der Streit um den Braunkohletagebau Hambach zu. Während ein Bündnis aus Betroffenen, Naturschützern und kirchlichen Organisationen am Montag ein sofortiges „Braunkohle-Moratorium“ für Rodungen, Umsiedlungen und Abrissarbeiten fordert, hält der Energiekonzern die Arbeiten im Hambacher Forst für „zwingend erforderlich“. Ansonsten würden der Tagebau und die Stromerzeugung in den Kraftwerken bereits kurzfristig in Frage gestellt, heißt es in einem Schreiben von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz an die Vorsitzenden der Kohlekommission. Der Text liegt der NRZ vor.
Das Essener Unternehmen reagierte damit auf die Forderung der Braunkohlegegner nach einem Moratorium. Laut RWE ist die Rodung des Hambacher Forstes für die Fortführung des Tagebaus Hambach unbedingt erforderlich – um die Waldgebiete könne nicht „herumgebaggert“ werden. Umweltschützer argumentieren hingegen, dass der Tagebau auch ohne Rodung noch mehrere Jahre betrieben werden könnte.
Umweltschützer sehen sozialen Frieden in Gefahr
Die Rodungen gehören zu der sogenannten Vorfeldfreimachung und sind ab Oktober geplant. Der Konzern betonte in dem Schreiben deren wirtschaftliche Notwendigkeit: „Angesichts der Dringlichkeit für die Aufrechterhaltung eines planmäßigen Betriebsfortgangs und damit der Vermeidung erheblicher ökonomischer Risiken für unser Unternehmen ist es somit nicht möglich, in der kommenden Rodungsperiode auf die Vorfeldfreimachung zu verzichten.“
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Das Schreiben kommt kurz vor der nächsten Sitzung der Kohlekommission am Donnerstag. Das Gremium soll bis Ende des Jahres einen Ausstieg aus der Kohle ausarbeiten und Vorschläge für Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels unter anderem im Rheinischen Revier vorlegen.
Die Umweltschützer, die sich gestern zu Wort meldeten, drängen darauf, die Vorfeldarbeiten im Tagebau solange auf Eis zu legen, bis die genauen Rahmenbedingungen und die Ausgestaltung des Kohleausstiegs feststehen. „Während die Kommission tagt, werden tagtäglich in den Braunkohlenrevieren Fakten geschaffen: Menschen werden umgesiedelt, unersetzliche Natur zerstört, Kulturgüter vernichtet“, sagte Dirk Jansen, der Landesgeschäftsleiter des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW. Damit werde der soziale Frieden gestört und die Arbeit der Kommission unterminiert.
Der Streit hält schon seit Jahren an
Kritik kam auch von den Grünen. „Die Rodung zerstört nicht nur einen Urwald, sondern jedes Vertrauen in die Arbeit der Kohlekommission“ sagte Bundes-Chefin Annalena Baerbock. Wenn die Kommission keine Farce sein solle, dann müssten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Öffentlichkeit klar machen, dass es ein sofortiges Moratorium geben müsse.
Um den Hambacher Forst streiten RWE und Umweltschützer seit langer Zeit erbittert – immer wieder gibt es Protestkundgebungen gegen den Tagebau, die von breiten Bündnissen gestützt werden. Im vergangenen Jahr wurde die Rodung in dem Wald nach einem Gerichtsentscheid gestoppt. Der BUND hofft nun auf eine rechtzeitige Entscheidung in einem Eilverfahren am Oberverwaltungsgericht Münster. Darin klagt der Verband gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach und damit gegen die Rodungen.
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Neben vielen friedlichen Gruppen und Bürgerinitiativen, die sich dort engagieren, gibt es im Hambacher Forst eine autonome Szene von Klimaaktivisten – sie besetzt seit Jahren ein Stück des Waldes mit festen Baumhäusern. Sollte RWE tatsächlich mehr als die Hälfte des Waldes roden lassen, müsste das Camp geräumt werden. Laut Beobachtern bereitet sich die als gewaltbereit geltende und vom Verfassungsschutz beobachtete Szene bereits auf die Räumung vor, die wohl einen massiven Polizeieinsatz mit sich bringen dürfte. (mit dpa)