Düsseldorf. . Die Umweltschützer wehren sich dagegen, als Unterstützer der autonomen Waldbesetzerszene im Hambacher Forst genannt zu werden. Ministerium prüft.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fühlt sich von der Landesregierung kriminalisiert. Die gemeinnützige Organisation hat einen Anwalt eingeschaltet und verlangt von Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Unterlassungserklärung. Hintergrund ist eine Antwort des Innenministers auf eine kleine Landtagsanfrage. Darin wird der BUND als logistischer Unterstützer der autonomen und gewaltbereiten Waldbesetzerszene im Hambacher Forst „identifiziert“.
„Wir wehren uns entschieden gegen die Kriminalisierung unseres friedlichen und gewaltfreien Widerstandes gegen den Braunkohlentagebau Hambach“, ließ der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht in einer Mitteilung verbreiten. Der Verein habe zu keinem Zeitpunkt eine logistische Unterstützung der Autonomen geleistet.
Innenministerium prüft die Aufforderung
BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen sagte auf Anfrage der NRZ: „Wir sind unbequem, greifen in unserem Protest aber ausschließlich zu Mitteln, die auf dem Boden unseres Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fußen.“ Jansen sieht in der Aussage des Innenministers einen Versuch, „den legitimen Widerstand gegen den Tagebau zu kriminalisieren.“
Beim Innenministerium ist das Schreiben der Umweltschützer gestern eingegangen, derzeit wird es von Juristen geprüft, wie ein Sprecher auf Nachfrage mitteilte.
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Die autonome Protestszene im Hambacher Forst im Rhein-Erft-Kreis und im Kreis Düren existiert seit mehreren Jahren, es gibt dort ein festes Camp von Aktivisten. Laut Ministerium gab es im Zusammenhang mit der Szene, die sich gegen den Braunkohletagebau im rheinischen Revier und die damit verbundene Rodung des Waldes richtet, im vergangenen Jahr 164 Straftaten. Unter anderem ging es um Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung.
Aktivisten aus ganz Europa
Nach Angaben des Ministeriums ist die Besetzerszene im Hambacher Forst sehr „heterogen“. Zuletzt seien dort vermehrt Aktivisten aufgetaucht, die nicht aus der näheren Umgebung des Tagebaus, sondern aus ganz Deutschland oder dem europäischen Ausland stammen, heißt es im aktuellen Bericht des Landesverfassungsschutzes.
Gestellt wurde die kleine Landtagsanfrage von Guido van den Berg, SPD-Abgeordneter für den Rhein-Erft-Kreis, der wissen möchte, von wem die Besetzerszene im Hambacher Forst unterstützt wird. „Ich gehe fest davon aus, dass der Innenminister diese Aussagen belegen kann“, sagte van den Berg auf NRZ-Anfrage.
Die Grünen unterstützen den Umweltverein
Unterstützung bekommt der BUND von den Grünen. „Seit vielen Jahren kennen wir den BUND als Mitstreiter im kreativen und friedlichen Protest“, sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur der NRZ. „Es kann nicht sein, dass Innenminister Reul sich dafür hergibt, diesen Protest zu kriminalisieren.“
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Der BUND verlangt jetzt über seinen Anwalt vom Innenminister, eine öffentliche Erklärung abzugeben, dass keine Tatsachen bekannt seien, die eine logistische Unterstützung der Waldbesetzerszene seitens der Umweltorganisation belegen würden. Der BUND ist ein anerkannter Naturschutzverein und hat deutschlandweit rund 585 000 Mitglieder. Nach eigenen Angaben ist der Verein in NRW an gut 800 Planungsverfahren beteiligt.