Duisburg. Mit Razzien in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund sind die Behörden gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgegangen.

• Behörden haben in drei Ruhrgebietsstädten Kontrollen zum Sozialleistungsmissbrauch durchgeführt
• Es war die zweite groß angelegte Kontrollaktion innerhalb von drei Monaten
• Überwiegend südeuropäische Staatsbürger wurden überprüft

Mitarbeiter der Städte Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund sind am Dienstagmorgen gemeinsam mit dem Zoll, dem Jobcenter, der Familienkasse und der Polizei gegen den Missbrauch von Sozialleistungen und Schwarzarbeit vorgegangen. Es war die zweite groß angelegte Kontrollaktion binnen drei Monaten.

Auch interessant

Seit den frühen Morgenstunden lief die Kontrollaktion, die dem Verdacht auf Missbrauch von Sozialleistungen oder der Hilfe zum Missbrauch nachging. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit kontrollierten die Behörden und Einsatzkräfte dabei vor allem Arbeiter und private Immobilien, in denen vorwiegend südosteuropäische Staatsbürger leben.

Thomas Kutschaty zu den Hintergründen der Kontrollaktion

Justizminister Thomas Kutschaty sagte im Vorfeld zu der Aktion: „Kriminelle Banden versprechen Menschen in Rumänien und Bulgarien ein besseres Leben in Deutschland. Dabei haben sie nichts anderes im Sinn, als die Hoffnung und Unerfahrenheit dieser Menschen auszunutzen."

Hintermänner würden Arbeitsverträge von Zuwanderern präparieren und einen Anspruch auf Sozialleistungen vortäuschen und die Gelder anschließend selbst abkassieren. "Diese kriminellen Strukturen brechen wir gemeinsam mit den Behörden im Bund und in den Kommunen auf. In unseren Staatsanwaltschaften haben wir neue Schwerpunktabteilungen geschaffen, die mit den Polizeipräsidien vor Ort und den betroffenen Behörden eng vernetzt sind,“ erklärt Kutschaty.

Die Kommunen führen bereits seit 2014 lokale, vor Ort abgestimmt Gegenmaßnahmen und Kontrollaktionen durch, so die Informationen der Bundesagentur für Arbeit.

Behörden arbeiten bei der Aktion eng zusammen

„In den Städten Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund handeln die kommunalen Ordnungsbehörden, die Jobcenter, die Generalzolldirektion, die Familienkasse und die Minijob-Zentrale gemeinsam und eng abgestimmt, um gegen systematischen Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen“, sagte Christiane Schönefeld, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit.

Schönefeld betont: „Das ist notwendig, da der systematische Missbrauch von Sozialleistungen weder vor kommunalen, noch vor den fachlichen Grenzen der Behörden Halt macht. Unser Hauptziel sind dabei nicht die betroffenen Menschen, sondern die Strukturen dahinter, die den Leistungsmissbrauch vor Ort organisieren.“

Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt

Der Vizepräsident der Generalzolldirektion Hans Josef Haas betont: „Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit gehen oft Hand in Hand. Das ist für uns kein Kavaliersdelikt – im Gegenteil. Nicht nur, dass unsere Sozialsysteme und die Steuergerechtigkeit in Deutschland geschädigt werden, hier sind auch organisierte kriminelle Strukturen am Werk, die wir besonders im Auge haben.“