Gelsenkirchen. . Groß angelegte Kontrollaktion in drei Städten, darunter auch Gelsenkirchen. Prüfer decken Kindergeldmissbrauch auf, schließen Werkstatt.

• In Gelsenkirchen kontrollieren die Prüfer drei Wohnhäuser sowie zwei Gewerbe-Immobilien
• Bei fünf Familien mit insgesamt 13 Kindern stießen die Kontrolleure auf Kindergeldmissbrauch
• Fünf Mal wurden angezapfte Stromleitungen stillgelegt, drei Stromzähler abgenommen

In einer konzertierten Aktion sind am Dienstag die Städte Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund, Zoll, Jobcenter und Familienkasse sowie die Polizei in den drei Revierstädten gegen den Missbrauch von Sozialleistungen und Schwarzarbeit vorgegangen. Kontrolliert wurden Firmen sowie private Immobilien, in denen zumeist Bürger aus Südosteuropa leben.

In Gelsenkirchen richtete sich das Augenmerk der insgesamt über 100 Kontrolleure auf drei Wohnhäuser sowie zwei Gewerbe-Immobilien mit mehreren dort ansässigen Firmen – insgesamt wurden neun Objekte kontrolliert in der Uechting-, Hülsmann- und der Pommernstraße. Um sechs Uhr klingelten die Prüfer bereits an den Türen. Wie ein Sprecher der Stadt mitteilte, interessierte sich der Zoll dafür, ob es die „Firmen als Arbeitgeber tatsächlich gibt und ob die Leistungen auch erbracht werden“. Die Wohnaufsicht nahm dagegen Räume hinsichtlich des Brandschutzes oder „Stromdiebstahl“ in Augenschein.

Kontrolleure werden fündig

Die Kontrolleure wurden fündig. Eine Autowerkstatt im Gewerbegebiet Pommernstraße wurde wegen eben solcher baurechtlicher Mängel geschlossen. Zudem hatte der Betrieb das Gewerbe nicht angemeldet, so dass sich der Verdacht auf Schwarzarbeit erhärtete.

Des Weiteren stießen die Kontrolleure bei fünf Familien mit zusammen 13 Kindern auf Kindergeldbetrug. Bei einem Kind entpuppte sich die Eltern als „Doppelbezieher von Leistungen“, die anderen zwölf waren schlichtweg nicht da, auch ließ sich ihr Aufenthaltsort nicht feststellen. In einem Haus an der Uechtingstraße demontierten die Kontrolleure drei Stromzähler wegen „des Verdachts der Manipulation“. Dazu setzten sie fünf Mal illegal angezapfte Stromleitungen außer Betrieb, entfernten eine Gasflasche.

Drei Betriebe mit Steuerrückständen

Zollbeamte haben zudem die Geschäftsunterlagen dreier Betriebe überprüft. Und bei der Befragung von neun Personen aus sieben verschiedenen Firmen ergab sich einmal der Verdacht auf Leistungsmissbrauch. Drei Arbeitgeber mit Steuerrückständen kamen ebenso unter die Lupe, zweimal ließ sich die Angelegenheit vor Ort aus der Welt schaffen, durch begleichen, in einem Fall wird der offene Posten im Nachgang geklärt.

Die Polizei vollstreckte außerdem einen Untersuchungs- und einen Haftbefehl. Den Gang ins Gefängnis konnte aber einer zumindest abwenden, er zahlte seine offene Geldstrafe. Der andere Gesuchte ging der Beamtenschar „durch Zufall ins Netz“, sagte Polizeisprecher Olaf Brauweiler. Der Gesuchte stand praktisch vor einem Nachbarhaus, als die Kontrolleure anrückten und Polizeibeamte ihn erkannten. Was in diesem Fall zur Last gelegt wird, blieb offen.

Aufstockung durch das Jobcenter erschlichen

Im Zusammenhang mit so genannten Schrottimmobilien ist es in der Vergangenheit häufig zu Missbrauch von Sozialleistungen gekommen. Die Masche der Geschäftemacher: Sie statten die Zuwanderer mit Arbeitsverträgen, die nur auf dem Papier stehen, aus und täuschen so einen Anspruch auf Sozialleistungen vor, den sie dann ausschließlich selbst abkassieren. Per Minijob wird versucht, sich eine Aufstockung durch das Jobcenter zu erschleichen.

In Sachen Kindergeld ist es oft so, dass viele Familien aus Südosteuropa in Deutschland Kindergeld kassieren, obwohl sie keine Kinder haben. Oder deren Kinder in Rumänien und Bulgarien leben.

Die Großkontrolle ist die zweite dieser Art binnen drei Monaten. Bereits im Dezember 2016 gab es eine ähnliche Überprüfung.