Münster. Böse Post für Kommunen in Westfalen-Lippe: Ihrem Landschaftsverband fehlen für 2017 satte 228 Millionen Euro. Einspringen müssen die Mitglieder.
Auf die Städte, Kreise und Gemeinden in Westfalen-Lippe kommt eine weitere finanzielle Last zu. In den nächsten Tagen erhalten die Kämmerer Post von ihrem Landschaftsverband. Wie aus dem Kommunalverband durchsickerte, kündigt darin LWL-Chef Matthias Löb für 2017 eine überraschend hohe Lücke im Etat an. Das Loch über 228 Millionen Euro - nach 42,5 Millionen Euro 2016 - bestätigte der Landschaftsverband der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage.Einspringen müssen jetzt die Mitglieder. Nach Berechnungen des LWL müsste der Beitrag zum Beispiel für die Stadt Dortmund von 183 auf über 203 Millionen Euro steigen, um die Lücke zu schließen. Beim Kreis Olpe läge der Verbandsbeitrag um 10 Prozent höher und klettert auf über 35 Millionen Euro.
Grund für den extremen Anstieg bei den Ausgaben sind Gesetzänderungen im Sozialbereich und Lohnerhöhungen. "Das darf niemanden überraschen, das Preisschild für die Leistungen haben wir immer draufgeklebt", sagte Löb."Wir schlagen vor, den Hebesatz nicht nur um 0,4 wie ursprünglich geplant anzuheben, sondern um 1,15 Prozentpunkte", rechnete der LWL-Direktor vor. Damit würde der Hebesatz, nachdem der Beitrag der 27 Mitgliedskommunen berechnet wird, von 16,7 im Jahr 2016 auf 17,8 steigen. In diesem Jahr liegt der Etat des LWL bei 3,3 Milliarden Euro.
Seit Jahren steigen die Sozial-Ausgaben des Verbandes, der mit rund 16 000 Beschäftigten 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17 Museen betreibt und die Behindertenhilfe leistet. Neu sind jetzt Belastungen durch aktuelle Gesetzänderungen. So steigen die Ausgaben durch das Inklusionsstärkungsgesetz um rund 26 Millionen Euro, beim Bundesteilhabegesetz um rund 10 Millionen Euro, beim Pflegestärkungsgesetz um rund 22 Millionen Euro und durch Anpassungen in der Behindertehilfe um rund 26 Millionen Euro.
Rücklagen in der Vergangenheit weitgehend ausgeschöpft
"Vom Bund gibt es 266 Millionen Euro an Entlastung für die Kommunen in Westfalen-Lippe. Das haben viele Verantwortliche aber nicht im Blick", kritisierte Löb. Er geht davon aus, dass die Forderung kommen wird, dass der LWL das Finanzloch mit höheren Schulden stopft. "Wir sitzen aber schon oben auf der Fahnenstange. Hier sind uns klare gesetzliche Grenzen gesetzt, die wir jetzt erreicht haben", erklärte der LWL-Chef. "325 Millionen Euro waren möglich. Auch auf Wunsch unserer Mitgliedskommunen haben wir diese Rücklagen in den vergangenen Jahren bis auf 10 Millionen Euro aber bereits ausgeschöpft.
"Der Verbandschef ist sicher, dass bei der Diskussion um die Finanzen eine alte Diskussion wieder aufkommen wird: Zu hohe Standards und zu wenig Sparwillen beim LWL. "Hier muss die Politik aber ehrlich bleiben. Die Sondereffekte, die jetzt zu höheren Ausgaben führen, sind politisch gewollt", sagte Löb und zählte auf: Aufwertung der Arbeit von Erziehern und Sozialpädagogen durch höhere Personalschlüssel und Tarifkostensteigerungen, Besserstellung von Menschen mit Demenz, Abschaffung von Mehrbettzimmern und kleinere und damit teurere Behinderteneinrichtungen. (dpa)
