Düsseldorf. “Die Radikalisierung steigt enorm“: Der Verfassungsschutz ist wegen drastisch gestiegener Zahl rechtsextremer Straftaten alarmiert.

Flüchtlingsheime in NRW werden immer häufiger zu Zielen der rechtsextremen Szene. Bis Dezember 2015 gab es nach Angaben des Verfassungsschutzes 187 Übergriffe – 2014 waren es insgesamt 29 politisch motivierte Vergehen im Zusammenhang mit Flüchtlingsheimen. Neben fünf leichten Körperverletzungen und einzelnen Brandstiftungen häuften sich Sachbeschädigungen, Propaganda-Delikte (Schmierereien) und Formen von Volksverhetzungen.

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„Die Radikalisierung steigt enorm“, sagte NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier. So habe sich die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten bundesweit in den vergangenen Monaten verfünffacht. Nach Angaben Freiers sind zwei Drittel der Täter bei Übergriffen auf Flüchtlingsheime vorher nicht als Angehörige der rechtsextremen Szene bekannt gewesen.

Rechte Hetzer bereiten den Nährboden

Immerhin 75 Prozent stammten aus dem 20-Kilometer-Umfeld der Einrichtungen. Nach Angaben von Jörg Rademacher, Experte im NRW-Innenministerium, bereiten rechte Gruppierungen durch Hetze den Nährboden für Verbrechen gegen Flüchtlingseinrichtungen.

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Die Rechte in NRW – Parteien, Organisationen und Neonazis – verfügt über 3500 vielfach vernetzte Personen. Mit 280 Mitgliedern stellt die Partei „Die Rechte“ einen Schwerpunkt der Rechtsextremisten in NRW. Während Peguda-Ableger in Köln, Bonn und Düsseldorf zuletzt an Bedeutung eingebüßt haben, hat die Duisburger Gruppierung mit 40 Mitgliedern eine etablierte Plattform für Rechtsextremisten aufgebaut.