Essen. Um die Einhaltung des Mindestlohns zu überwachen, wird der Zoll viele neue Fahnder einstellen. Die sorgten in der Vergangenheit aber auch für Ärger.
Der Zoll rüstet auf. Er baut in den nächsten sechs Jahren die Kontrollen der Einhaltung des Mindestlohns massiv aus. Schwerpunkt sind neben den ostdeutschen Bundesländern das Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen. Das Hauptzollamt in Dortmund erhält für die zuständige „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ 115 Mitarbeiter mehr – das ist 50 Prozent über dem heutigen Personalstand.
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Auch in Duisburg steigt bis 2022 die Zahl der Fahnder von heute 177 auf dann 211, in Düsseldorf von 194 auf 213 und in Köln von 180 auf 281. Dortmund wird bundesweit mit 357 Stellen der stärkste Fahnder-Standort der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sein. Diese Zoll-Abteilung bekommt wegen der von ihr zu überwachenden Einhaltung der Mindestlohn-Zahlung von 8,50 Euro am Ende bundesweit 1600 Beamte mehr.
Zusätzliche Zollfahnder kommen frisch aus der Ausbildung
Die Verteilung auf die einzelnen Hauptzollämter richtet sich unter anderem nach der bisher festgestellten Schadenshöhe und dem Bruttoinlandsprodukt, geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.
Die zusätzlichen Fahnder werden meist frisch aus der Ausbildung kommen. „Zur Sicherung der Mindestlohnkontrollen werden aktuell in der Ausbildung befindliche Nachwuchskräfte verstärkt in die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gesteuert“, sagt das Bundesfinanzministerium. Bis der angepeilte Personalstand erreicht ist, werde es natürlich „Lücken“ geben, räumt das Ministerium ein. Aber diese seien „spätestes 2022 geschlossen“. Die Kontrolle der Mindestlöhne habe starken Vorrang“.
Flächendeckende Kontrolle bleibt schwierig
Frank Buckenhofer von der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt allerdings: „Es wird dauern, bis der flächendeckende Mindestlohn auch flächendeckend kontrolliert werden kann“. Er weist auf das Konfliktpotenzial des Themas hin. Schon in der ersten Zeit nach dem Start des Mindestlohngesetzes habe es beim Bundesarbeitsministerium 30 000 Anrufe auf der Beschwerde-Hotline gegeben. Der Zoll werde nicht in der Lage sein, allen Verdachtsfällen nachzugehen, machte er klar.
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Tatsächlich hat es schon in den letzten Jahren, als nur tariflich ausgehandelte Mindestlöhne in zahlreichen Branchen galten, häufig Verstöße gegeben. So wurden 2014 Geldbußen in Höhe von 46 Millionen Euro verhängt, darunter fast zwölf Millionen Bußgelder im Bauhauptgewerbe und 4,3 Millionen in der Gebäudereiniger-Branche .
Zoll erscheint schwer bewaffnet in Bäckereien
Zu Ärger führt derzeit das Auftreten der Fahndungsgruppen in Firmen. Einheiten waren in grünen Overalls und teils schwer bewaffnet in Bäckerein und Friseursalons erschienen und hatten in den Verkaufsräumen vor der Kundschaft Mitarbeiter nach dem Verdienst befragt, was unter anderem von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) massiv kritisiert worden ist.
Das Dortmunder Hauptzollamt hat dazu nach Klagen aus NRW festgestellt, die Beamten müssten häufig verschiedene Betriebe in einer Tour anfahren, darunter auch Großbaustellen, wo es andere Voraussetzungen gebe.
Grusel-Funde des Zolls
