Düsseldorf. . Nach Misshandlungen von Flüchtlingen ermittelt die Justiz gegen 58 Sicherheitskräfte. Die Lage in den Heimen in NRW hat sich offenbar entspannt.
Die Situation in den NRW-Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber hat sich offenbar ein wenig entspannt. Wie Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer aktuellen Vorlage für den Landtag ausführt, seien nur noch die Heime in Dortmund, Schöppingen und Unna-Massen leicht überbelegt.
Insgesamt seien innerhalb der vergangenen drei Wochen in NRW 940 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge geschaffen worden. Laut Jäger hält das Land nun in 17 Flüchtlingsheimen und sieben Notunterkünften insgesamt 7486 Plätze zur Verfügung, die Anfang Dezember mit 5247 Asylbewerbern belegt waren. Bis Ende des Jahres sollen noch weitere 430 Heimplätze geschaffen werden, um für die erwartete Steigerung der Flüchtlingszahlen zu Weihnachten gerüstet zu sein.
Weitere Flüchtlingsunterkünfte in Essen, Mönchengladbach und Bielefeld
In diesem Jahr erwartet NRW erstmals seit vielen Jahren wieder rund 40.000 Menschen, die hier einen Asylantrag stellen. Das Land will die Erstaufnahmekapazität deshalb künftig auf 10.000 Plätze erhöhen. Hierzu sollen auf dem „Kutel“-Gelände im Essener Süden, dem ehemaligen Nato-Gelände in Mönchengladbach und in Bielefeld weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden.
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Nach Bekanntwerden des Misshandlungsskandals im Flüchtlingsheim Burbach hat die Polizei inzwischen 52 Ermittlungsverfahren – überwiegend wegen Körperverletzungen – gegen 58 Sicherheitsleute aus sieben Heimen bearbeitet. „Bislang liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Straftaten in der Unterkunft Burbach Teil eines organisierten oder systembedingten Vorgehens waren“, schreibt Jäger. Ein gewalttätiges „Sanktionssystem“ gegen Flüchtlinge, wies es in Burbach offenbar zum Einsatz gekommen ist, sei in keiner anderen Einrichtung festgestellt worden.
