Berlin. Wirtschaftsminister Habeck will die Windkraft im Land ausbauen. Doch dafür muss der Grüne den Widerstand aus den Bundesländern brechen.

Das Ziel ist klar: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mindestens zwei Prozent der Fläche in Deutschland für den Bau von klimafreundlichen Windrädern ausweisen. Doch das scheitert vielerorts am Widerstand der Bundesländer, die eigene Regeln dazu aufstellen können, wie groß der Abstand zwischen Wohnsiedlungen und einer Windkraftanlage sein muss. Wenn die Länder nicht ausreichend Flächen bereitstellten, dann bleibe alles „brotlose“ Kunst, appellierte der Grünen-Politiker kürzlich an die Landesregierungen. Beim Appell könnte es aber nicht bleiben.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung sollen die Länder künftig keine eigenen Abstandsregeln mehr aufstellen dürfen. Die Zeitung beruft sich auf einen Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches. Eine Verabschiedung im Bundeskabinett sei für den 18. oder den 25. Mai geplant. Dem Bericht zufolge sollen bestehende Regelungen wie etwa in Bayern aber nicht angetastet werden. Die geplante Änderung solle aber verhindern, dass weitere Länder durch Abstandsregeln den Windkraftausbau blockieren.

Bundesregierung will Windkraft auf zwei Prozent der Landesfläche

In Bayern gilt die umstrittene „10H“-Regel. Danach ist der zehnfache Abstand der Windradhöhe zur nächsten Bebauung vorgeschrieben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte jedoch kürzlich selbst an, die Regel in seinem Land etwa entlang von Autobahnen oder in Gewerbegebieten aufzuweichen, um bis zu 800 neue Windkraftanlagen zu bauen.

Klar ist, dass die Bundesregierung den Ausbau der Windkraft forcieren will. Die Details der Pläne blieben zunächst jedoch offen. „Das Zwei-Prozent-Ziel ist im Koalitionsvertrag verankert“, teilte ein Sprecher von Habecks Ministerium unserer Redaktion auf Anfrage mit. „Wir sind dabei, derzeit die Ausgestaltung zu erarbeiten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, entsprechend gibt es noch keine finale Entscheidung.“ Daher wolle das Ministerium Berichte über Zwischenständen nicht kommentieren, hieß es in Bezug auf die „Bild“-Meldung.

FDP: Bürger bekommen keine Windräder vor die Haustür gesetzt

In dem Bericht heißt es: „Um bundesweit mehr Windräder aufstellen zu können, will die Bundesregierung die Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden abschaffen.“ Dem widersprachen mehrere FDP-Politiker. „Nein, das will die Ampel nicht“, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kruse auf Twitter. Das werde seine Partei nicht mitmachen, denn der Ausbau der Erneuerbaren Energien gelinge „nur mit der Akzeptanz der Menschen vor Ort“.

Lesen Sie auch: Klima-Sofortmaßnahmen - was jetzt auf die Verbraucher zukommt

Der Flaschenhals für Ausbau der Windkraft seien nicht Abstände, sondern lähmende Bürokratie, twitterte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Olaf in der Beek. Darauf liege auch der Fokus der Koalition. „Ohne Akzeptanz der Menschen wird Energiewende zum Rohrkrepierer. Dass jeder Bürger jetzt Windräder vor die Haustür gesetzt bekommt, ist eine Ente.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor den Folgen der Erderwärmung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor den Folgen der Erderwärmung. © Getty Images | Sean Gallup

Habeck drängt auf Ausbau der Erneuerbaren: „Die Zeit läuft uns davon“

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck hob am Donnerstag im Bundestag die Dringlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien hervor. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde in den nächsten fünf Jahren bei der Erderwärmung die 1,5-Grad-Marke überschritten. „Die Zeit läuft uns davon, sie läuft uns buchstäblich davon“, sagte Habeck.

Lesen Sie auch:Energiekrise: Habeck will Versorger notfalls enteignen

„Der Krieg und die Toten im Krieg in der Ukraine, das ist schlimm und das ist furchtbar. Aber Sie werden mitbekommen haben, dass an anderen Stellen der Erde Ernteausfälle, Hungersnot, Katastrophen drohen, weil die Erdatmosphäre sich in einem dramatischen Ausmaß erhitzt“, fügte der Grünen-Politiker hinzu Deutschland habe die Chance, dagegen anzuarbeiten.

Dieser Text erschien zuerst auf waz.de.