Düsseldorf. Nach den Grünen und der AfD will auch die SPD, dass das Parlament sich mit dem Polizeidebakel bei den Ermittlungen zu Kindesmissbrauch befasst

Der massenhafte Kindesmissbrauch von Lügde soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags aufgearbeitet werden. Nachdem die AfD und die Grünen schon betont hatten, dass ein U-Ausschuss nötig sei, erklärte am Dienstag die SPD als stärkste Oppositionsfraktion, sie werde einen solchen Ausschuss beantragen. Der SPD-Beschluss greife allerdings erst, wenn alle Anklagen gegen die drei Hauptbeschuldigten zugelassen sind. Mit der Zulassung der Anklagen wird in den kommenden Tagen gerechnet, so dass der Landtag möglicherweise schon im Juni diese Entscheidung trifft.

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Weil für die Zustimmung zu einem U-Ausschuss ein Fünftel der Stimmen im Landtag nötig ist, ist das Votum der SPD-Fraktion entscheidend dafür.

„Wir können die Aufklärung nicht dem Minister überlassen“

„Wir können die Aufarbeitung des Falles Lügde nicht mehr Innenminister Herbert Reul (CDU) überlassen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittag. Reul zeige keine Bereitschaft, eigene Fehler einzugestehen. Daher sei „nicht zu erwarten, dass Reul in der Lage sei, diesen Polizei- und Politikskandal aufzuklären“. Bis heute sei unklar, warum das Innenministerium nach einem Bericht der Polizei in Lippe über die Verbrechen am 11. Januar drei Wochen gebaucht habe, um die Dimensionen dieses Falles zu erkennen, so Kutschaty.

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Grünen-Innenexperin Verena Schäffer hatte in der vergangenen Woche betont, dass ein Untersuchungsausschuss zu Lügde notwendig sei. Auch die Grünen möchten aber bis zur Anklageerhebung gegen alle Beschuldigten mit einem Antrag warten. Die AfD wird schon am Mittwoch einen eigenen. Antrag auf einen PUA ins Parlament einbringen.

AfD.Fraktionschef Markus Wagner sagte am Dienstag, es sehe im Gegensatz zu SPD und Grünen keinen Grund, den Untersuchungsausschuss zu Lügde „weiter zu verzögern“. Abzuwarten, bis auch die Anklage gegen den dritten Beschuldigten zugelassen ist, bringe „keinen Erkenntnisgewinn“.

Auf einem Campingplatz im lippischen Lügde soll ein 56 Jahre alter arbeitsloser Dauercamper mit einem 34-jährigen Komplizen über Jahre hinweg mehr als 40 Kinder missbraucht und dabei gefilmt haben. Die Anklagen gegen den 56-Jährigen und einen dritten Beschuldigten (49) aus Stade in Niedersachsen liegen vor. Die Klageschrift gegen den 34-Jährigen wird noch erwartet.

>>> „Scharfes Schwert“

Ein Untersuchungsausschuss (PUA) gilt als schärfstes Schwert eines Parlamentes, um einen vermuteten Skandal oder ein Affäre aufzuklären. Der NRW-Landtag beschließt einen PUA mit den Stimmen von mindestens 40 der 199 Landtagsabgeordneten. Ein PUA darf Zeugen vorladen und ausführlich befragen, auch den Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder. Der PUA Lügde wäre der vierte PUA in der laufenden Wahlperiode. Die anderen U-Ausschüsse beschäftigen sich mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri, mit dem vermeintlichen Hackerangriff auf die frühere Umweltministerin Christina Schulze Föcking und mit dem Tod des zu Unrecht in Kleve inhaftierten Syrers Amad A. Die Kosten der drei laufenden Ausschüsse betragen rund 3,7 Millionen Euro im Jahr.