Düsseldorf. Verschleppt die schwarze Bauministerin die Einführung von PV auf jedem Dach? Jetzt kontert sie die überraschende Kritik der Grünen.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe des grünen Koalitionspartners, sie verschleppe die geplante Einführung einer Solardachpflicht in Nordrhein-Westfalen.
„Die Änderung der Landesbauordnung befindet sich derzeit in regierungsinterner Abstimmung und wird vor dem Sommer 2023 den Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung erreichen. In der Landesbauordnung soll die von der Zukunftskoalition von CDU und Bündnis ´90/Die Grünen vorgesehene Solardachpflicht verankert werden“, erklärte Scharrenbachs Sprecher am Montag auf Anfrage.
Die Änderung werde zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Um keine zwölf Monate beim Solarausbau zu verlieren, habe Scharrenbach Ende 2022 mit zwei Erlassen die Genehmigung von Photovoltaikanlagen bereits deutlich erleichtert. In vielen positiven Bürgerrückmeldungen, die das Ministerium erreicht hätten, werde „die pragmatische Vorgehensweise der Landesregierung sehr gelobt“, so der Sprecher weiter.
In mehreren Jahresschritten zur Solardach-Pflicht
CDU und Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag mehrere Stufen einer Solardachpflicht verabredet. Eigentlich sollten bereits zum 1. Januar 2023 für alle neuen öffentlichen Liegenschaften Photovoltaikanlagen vorgeschrieben werden, ab 1. Januar 2024 dann für gewerbliche Neubauten und ab 1. Januar 2025 für alle privaten Neubauten. Bis Ende 2025 sollen derweil geeignete Dachflächen von Landesliegenschaften nachgerüstet werden. Ab 1. Juli 2024 müssen Kommunen Solardächer auf Bestandsbauten anbringen, sofern ohnehin eine Dachsanierung ansteht. Für alle Privatleute und Unternehmen soll diese Solarpflicht auf Bestandsbauten dann bei anstehender „umfassender Dachsanierung“ ab 1. Januar 2026 verpflichtend werden.
Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems hatte sich nun „enttäuscht“ darüber gezeigt, dass die erste Stufe doch nicht schon zu Jahresbeginn gezündet wurde, sondern erst im Zuge der Landesbauordnungs-Reform Anfang 2024 greifen wird. „Alle müssen noch mehr dazu kommen, an Lösungen zu arbeiten, das muss der Anspruch in dieser Koalition sein“, ließ sich Brems von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zitieren. Intern soll die Grünen-Fraktionsspitze neuerdings Scharrenbachs Kurs sogar noch deutlich schärfer kritisieren.
Affront gegenüber der schwarzen Bauministerin
Das wird als erster Affront gegenüber dem schwarzen Koalitionspartner gewertet und sorgt in Düsseldorf für Verwunderung. Gerade Scharrenbach gilt als Aktenfresserin, die politische Vorgaben des Koalitionsvertrages penibel abarbeitet. Beim Thema Solardachpflicht schien es auf Fachebene bei CDU und Grünen bislang auch gar keinen Dissens zu geben. Die Experten aus Scharrenbachs Ministerium sollen dazu geraten haben, eine Änderung der Landesbauordnung nicht übers Knie zu brechen. Der Fahrplan aus dem Koalitionsvertrag war an einigen Stellen offenbar zu ehrgeizig.