Düsseldorf. Klimaschützer fordern die grüne Wirtschaftsministerin Neubaur ultimativ auf, RWE in den Arm zu fallen.
Klimaschützer und Umweltorganisationen haben im Streit um das bedrohte Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier die neue grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur weiter in Zugzwang gebracht. Das Bündnis aus Kohlegegnern, zu denen auch BUND, Greenpeace und die Klima-Allianz Deutschland gehören, forderte Neubaur am Donnerstag ultimativ auf, dem Energiekonzern RWE die Ausweitung des Tagebaugebietes Garzweiler II zu verweigern.
„Alle weiteren Tagebaugenehmigungen müssen auf das neue Kohleausstiegsdatum 2030 und ein klimaneutrales NRW ausgerichtet werden. Damit aber ist klar, dass der RWE-Antrag auf Zulassung eines neuen Hauptbetriebsplans so nicht zugelassen werden darf“, erklärte Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND.
RWE will zum 1. Oktober Abbaugrenzen erweitern
RWE hat zum 1. Oktober den Antrag auf einen neuen Hauptbetriebsplan gestellt, um die Abbaugrenzen in Garzweiler verschieben zu können. Damit würde auch der Erkelenzer Ortsteil Lützerath abgebaggert, der sich - ähnlich wie 2018 der Hambacher Forst - zum Symbol der Klimabewegung entwickelt hat. Schon bei der Vorbereitung der Dorf-Räumung war es zuletzt zu massiven Protesten gekommen.
Wirtschaftsministerin Neubaur droht ein heißer Herbst, da das Recht nach etlichen juristischen Streitigkeiten klar auf Seiten von RWE zu sein scheint. Zugleich will die neue schwarz-grüne Landesregierung jedoch eine Eskalation wie beim bundesweit beachteten Polizeieinsatz im Hambacher Forst vermeiden. Neubaur droht eine Glaubwürdigkeitsfalle, da sie 2021 noch selbst vor Ort für den Erhalt von Lützerath demonstriert hatte. Schwarz-Grün hat sich trotz der Energiekrise zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 bekannt.
Studie soll belegen: Es ist schon genug Kohle genehmigt
Die Klimaschützer stützen sich auf eine neue Studie der Forschungsgruppe „Coal Exit“, der Wissenschaftler Universität Flensburg, der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) angehören. Diese komme zu dem Ergebnis, dass auch ohne Lützerath ausreichende Kohlemengen genehmigt seien. Trotz Gaskrise bestehe „weder eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die Inanspruchnahme weiterer Dörfer und Höfe am Tagebau Garzweiler II noch eine energiewirtschaftliche Rechtfertigung zur Genehmigung neuer über den Bereich des aktuellen Hauptbetriebsplan hinausgehender Abbauflächen“.
Ende Juli hatte RWE nochmals darauf verwiesen, dass die Bewohner Lützerath lange verlassen hätten und das Unternehmen über alle Genehmigungen zur planmäßigen Fortführung des Tagebaus verfüge. In der aktuellen Krisensituation sei es wichtig, die in Deutschland vorhandenen und genehmigte Energiereserven und Erzeugungskapazitäten zu nutzen.