An Rhein und Ruhr. Einen 21-Punkte-Plan hat die Bosbach-Kommission nun der Landesregierung vorgelegt. Unter anderem empfiehlt sie Gesetzesänderungen.
Eine bessere Zusammenarbeit der Behörden, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, neue Datenbanken: Die sogenannte Bosbach-Kommission hat der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen jüngst einen 21-Punkte-Plan mit Empfehlungen im Kampf gegen Clan-Kriminalität vorgelegt.
Experten rund um Wolfgang Bosbach (CDU) fordern unter anderem auch eine bessere Telefonüberwachung und mehrere Gesetzesänderungen. Die 14-seitige Empfehlung ist auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlich worden. Der Kölner Stadtanzeiger und die Rheinische Post hatten darüber berichtet.
Bosbach-Kommission: Experten sprechen sich für „ganzheitliche Ansätze“ aus
Im Fokus des Expertengremiums stehen „ganzheitliche Ansätze“. Das heißt: Verkehrs- und Ordnungsbehörden, Polizei, Ausländerbehörden sowie Zoll und Staatsanwaltschaften sollten enger zusammenarbeiten, etwa an Runden Tischen oder Fallkonferenzen. Außerdem empfiehlt der Plan die Erneuerung der Vernetzung von Datenbanken innerhalb von Staatsanwaltschaften und Polizei.
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Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften empfiehlt die Kommission zudem für „besonders betroffene Räume in NRW“.
Die Kommission, die sich aus 16 Experten zusammensetzt, wurde Ende 2017 berufen. Ziel war es, dass unabhängige Experten Fehler aufdecken und Verbesserungsvorschläge machen. Ende Mai befasste sich ein erster Zwischenbericht mit Verbesserungsvorschlägen für den Kinderschutz. (dpa)