Bielefeld. Die NRW Grünen finden bei ihrem Parteitag in Bielefeld Gefallen am designierten NRW-Justizminister Benjamin Limbach.
CDU und Grüne räumten am Wochenende mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag das letzte Hindernis auf dem Weg zur ersten schwarz-grünen Landesregierung aus dem Weg. Dabei geriet ein Mann ins Rampenlicht, der am Mittwoch zum NRW-Justizminister ernannt werden soll: Benjamin Limbach (52), bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, zog mit einer kurzen Rede die Grünen-Delegierten in Bielefeld in seinen Bann.
Es heißt, Sympathie brauche nicht mehr als sieben Sekunden. Gut möglich also, dass das Wohlwollen, das dem Juristen in der Stadthalle entgegenschlug, ein Produkt von Augenblicken war. Spätestens nach sieben Minuten hatte Limbach alle auf seiner Seite. Sie applaudierten ihm stehend.
"Ich bin ein bisschen aufgeregt"
„Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin ein bisschen aufgeregt“, gestand der designierte Minister. Etwas schüchtern stand der Brillenträger am Rednerpult, um dann Sätze über eine bürgernahe Justiz zu sagen, die den Nerv des grünen Publikums trafen: „Wir denken die Justiz vom Menschen aus. Von denen, die damit freiwillig oder unfreiwillig in Berührung kommen und auch von denen aus, die zu den mehr als 30.000 Menschen gehören, die in NRW in der Justiz arbeiten. Viele sagen: Menschen in der Justiz sind die wichtigste Ressource. Sie sind aber nicht einfach eine Ressource, sondern sie machen den Rechtsstaat aus.“
Justitia mit ihrer Augenbinde, Symbol für fein austarierte Rechtsprechung, schütze die Vielfalt. „Wir müssen dafür sorgen, dass vor der Justitia nicht Herkunft zählt, nicht Religion, Geschlecht, Einkommen, sexuelle Orientierung, Alter, Hautfarbe, Behinderung, sondern, dass jeder Mensch in seiner Besonderheit wahrgenommen wird“, betonte der Sohn der früheren Bundesverfassungsgerichts-Präsidentin Jutta Limbach (SPD) und des Juristen Peter Limbach.
Gegenentwurf zum Law-and-order-Mann Herbert Reul?
Wenn es stimmt, dass Innen- und Justizminister im Konkurrenzverhältnis zueinanderstehen, dann könnte Benjamin Limbach, der sein SPD-Parteibuch erst nach der Bundestagwahl 2017 abgab und das der Grünen annahm, einen Gegenpol zum populären CDU-Innenminister Herbert Reul (CDU) darstellen. Reul wäre dann im Kabinett der Mann für Recht und Ordnung. Limbach einer, der die menschenfreundliche, verständnisvolle Justiz repräsentiert. „Wir kümmern uns ganzheitlich um Opferschutz und um Resozialisierung. Und dass die Jugendlichen, wenn wir sie schon bestrafen müssen, in pädagogische Hände kommen“, sagte er.
Während sich NRW bisher bei der Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften auf Wirtschafts- und Cyber-Kriminalität konzentrierte, weitet Limbach den Blick für ein ur-grünes Thema: „Ein wirksamer Umweltschutz braucht auch eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Umweltkriminalität.“
Ein schwieriges Ressort
Der Rheinländer, der vor seiner juristischen Laufbahn Zeitsoldat war, startet mit Sympathiepunkten in ein Amt, in dem die Chancen, sich zu profilieren, überschaubar sind. Manche freuen sich schon, wenn sie unbeschadet durchkommen. Der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), gelang es einst, durch Haltung zu überzeugen, als sie 1996 aus Protest gegen den „Großen Lauschangriff“ aus dem Kabinett Kohl ausschied. Benjamin Limbach scheint noch Manschetten vor der neuen Aufgabe zu haben. „Danke, dass Ihr mir dieses Amt zutraut“, sagte er. Er sei sprachlos gewesen, als ihm Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur diesen Job anbot. „Als Drittgeborenem passiert das einem selten“.