Düsseldorf. NRW-Justizminister Benjamin Limbach gibt die umstrittenen Pläne, die Kölner Staatsanwaltschaft umzustrukturieren, auf.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat seine umstrittene Entscheidung, die für Cum-Ex-Ermittlungen zuständige Hauptabteilung H der Staatsanwaltschat Köln, aufzuspalten, endgültig aufgegeben. Die renommierte Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker bleibt also allein an der Spitze. Die vier Abteilungen unterhalb der Führungsebene sollen nun je eine neue Gruppenleitung aus dem vorhandenen Personal bekommen. Der Minister verteidigte seinen Zick-Zack-Kurs der vergangenen Tage. Experten-Kritik an seinen Plänen, die Hauptabteilung H aufzuspalten und Oberstaatsanwältin Brorhilker damit zu entmachten, habe ihn zum Umdenken bewegt.“ Wer der Sache verpflichtet ist, hinterfragt Standpunkte, Ideen und auch sich selbst“, sagte er am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses.

Am Mittwoch hatte sich Limbach mit Anne Brorhilker, dem Kölner Generalstaatsanwalt Thomas Harden und dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Köln, Stephan Neuheuser, getroffen und mit ihnen Maßnahmen zur Stärkung der Cum-Ex-Ermittlungen verabredet: Spätestens 2024 soll die Hauptabteilung H vier zusätzliche Dezernenten-Stellen bekommen. Derzeit gibt es dort 36 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, davon sind 32 aktiv im Dienst. Der Ruf nach einer personellen Aufrüstung der Staatsanwaltschaft war zuletzt immer lauter geworden. Die Abteilung muss sich um 120 komplizierte Cum-Ex-Verfahren kümmern.

„Heute ist ein guter Tag für alle ehrlichen Steuerzahler“

„Heute ist ein guter Tag für alle ehrlichen Steuerzahler. Der öffentliche Druck hat gewirkt. Anne Brorhilker und ihr Team können jetzt in Ruhe weiter an der Aufklärung von Cum-Ex arbeiten“, sagte Gerhard Schick (Grüne), Chef des Vereins „Bürgerbewegung Finanzwende“. Er lobte Limbach für den Kurswechsel: Dass ein Politiker in hohen Positionen selbstkritisch Fehler korrigiere, sei selten.

SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott warf Limbach vor, die Staatsanwaltschaft Köln und das eigene Ministerium unnötig in Unruhe versetzt zu haben. „Hat Limbach noch die nötige Autorität in der Justiz? Daran habe ich Zweifel“, sagte Ott.

NRW-Justizminister (Grüne) ist weiter in Bedrängnis

CDU und Grüne stellten sich demonstrativ hinter den unter Druck geratenen Justizminister. Es sei eine Stärke und keine Schwäche, getroffene Entscheidungen zu hinterfragen, sagte Dagmar Hanses (Grüne). SPD und FDP übten sich in NRW in „billigen Attacken“ auf den Minister, verweigerten sich aber im Bund einem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, kritisierte Gregor Golland (CDU).

Die Entmachtung von Top-Ermittlerin Brorhilker kann man Limbach nun nicht mehr vorwerfen. Er ist aber weiter in Bedrängnis, weil sein Ministerium dem Hamburger-Cum-Ex-Untersuchungsausschuss monatelang die Herausgabe von Beweismitteln verweigerte. FDP-Rechtsexperte Werner Pfeil wirft Limbach an dieser Stelle Fehler bei der Amtshilfe vor. Außerdem ist Limbach mit Klüngelvorwürfen bei der Besetzung eines Richterpostens konfrontiert.