Düsseldorf. Von 177 Millionen Euro für den Bau von Flüchtlingsheimen wurden bisher nur 3,2 Millionen vom Bund erstattet. Die SPD hakt jetzt nach.
Weil es NRW-Landesregierungen seit Jahren versäumen, sich die Kosten für den Bau von Flüchtlingsheimen vom Bund erstatten zu lassen, erhöht die SPD den Druck auf NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne).
Vorwurf: "Grassierendes Organisationschaos"
„Dies ist ein weiterer Ausdruck des im Flüchtlingsministerium grassierenden Organisationschaos. Es ist vor diesem Hintergrund besonders fragwürdig, ständig mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, wenn man im eigenen Verantwortungsbereich grundlegende Dinge nicht organisiert bekommt“, steht in einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, die dieser Redaktion vorab vorliegt.
Der Vorwurf, das Land Nordrhein-Westfalen lasse wegen einer zu behäbigen Bürokratie viel Geld liegen, kommt aus dem Landesrechnungshof (LRH). Dessen Präsidentin Brigitte Mandt hatte bei der Vorstellung des LRH-Jahresberichtes dem NRW-Flüchtlingsministerium vorgeworfen, es vernachlässige beim Thema Kostenerstattung seine Aufsicht über die Bezirksregierungen und nehme so „erhebliche Einnahmeausfälle“ in Kauf.
Nur für jede zweite Unterkunft wurde eine Kostenerstattung beantragt
Es geht um 25 Flüchtlingsunterkünfte, die das Land seit dem Jahr 2015 auf Grundstücken und in Gebäuden der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) errichten ließ. 117 Millionen Euro gab NRW dafür aus, das Land kann sich aber das Geld vom Bund erstatten lassen. Tatsächlich wurden aber laut dem Rechnungshof bisher aber erst 3,2 Millionen Euro vom Bund erstattet. Überdies seien von den zuständigen Bezirksregierungen nur Erstattungen für 13 der 25 Flüchtlingsunterkünfte beantragt worden.
Das Interesse der Landesregierungen an einer zügigen Kostenerstattung scheint lange Zeit nicht groß gewesen zu sein. Das Flüchtlingsministerium hatte die Bezirksregierungen laut LRH zuletzt im Jahr 2019 nach dem Stand der Verfahren gefragt. Der Rechnungshof lobt jetzt allerdings die Bereitschaft der Landesregierung, sich schneller um diese Dinge zu kümmern.
NRW sieht Berlin in der Verantwortung
Das NRW-Ministerium sieht vor allem die Bundesregierung in der Verantwortung. „Das Land hat in der Folge der Situation in den Jahren 2015/16 auf Liegenschaften des Bundes Einrichtungen für Geflüchtete hergerichtet. Die Erstattung dieser Kosten durch den Bund ist bisher nur unzureichend erfolgt“, hieß es auf Nachfrage. Dies habe der Landesrechnungshof in seinem Bericht aufgegriffen. Das Land habe reagiert und die Bezirksregierungen bereits im Dezember per Erlass aufgefordert, „sowohl die noch ausstehenden als auch künftig anfallende Erstattungsansprüche gegen den Bund enger zu kontrollieren.“
Die Landesregierung sieht sich seit Monaten mit Vorwürfen aus den Städten konfrontiert, es gelinge ihr nicht, genügend eigene Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Ministerin Paul hatte in diesem Zusammenhang wiederholt darauf hingewiesen, dass der Bund dem Land viele unfertige Immobilien anbiete, die erst noch aufwändig hergerichtet werden müssten.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat, Frank Börner und Justus Moor wollen dennoch genaue Informationen über die Versäumnisse bei den Rückerstattungen. Sie fragen die Landesregierung nach der Lage, Herstellungskosten und nach den Kapazitäten der 25 Flüchtlingsunterkünfte und bitten um sämtliche Details zu den Anträgen auf Rückerstattung.