Düsseldorf. Koalitionsknatsch nach Skandal-Tweet von Polizei-Lehrbeauftragten über Polizisten: CDU-Innenminister soll Rauswurf rückgängig machen.
Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf streitet ungewöhnlich offen über den Umgang mit der geschassten Lehrbeauftragten Bahar Aslan. Die Grünen attackierten am Dienstag Innenminister Herbert Reul (CDU) für seine Entscheidung, die Kölnerin mit türkischen Wurzeln nicht länger an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung zu beschäftigen.
„Bahar Aslan hat innerhalb weniger Stunden ihren Lehrauftrag entzogen bekommen. Sie hatte offenbar nicht mal die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen oder mit ihren Vorgesetzten zu sprechen“, kritisierte Grünen-Landeschef Tim Achtermeyer. Er unterstellte Reul indirekt „vor einem Shitstorm eingeknickt“ zu sein und forderte die Hochschulleitung auf, Aslan weiter unterrichten zu lassen.
Grüne halten Perspektive migrantischer Communities für unverzichtbar
„Ich bin irritiert darüber, dass so kurzfristig der Lehrauftrag nicht verlängert wurde“, monierte auch Grünen-Innenexpertin Julia Höller. Es sei wichtig, „die Perspektiven marginalisierter migrantischer Communities in die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten einzubinden“.
Aslan, die seit 2019 an einer Hauptschule in Gelsenkirchen unterrichtet hatte und als Moderatorin von Anti-Rassismus-Veranstaltungen bekannt ist, war im vergangenen Semester als Lehrbeauftragte an der Hochschule der Polizei tätig. Anfang Mai veröffentlichte sie bei Twitter eine Einlassung, die heftige Wellen schlug: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land", schrieb sie dort.
Innenministerium sieht Rauswurf als zwingende Konsequenz
Im Polizeiapparat und in der CDU-Landtagsfraktion regierte man empört. Viele halten die Frau seither für nicht mehr tragbar, um jungen Polizisten vorurteilsfrei als Dozentin gegenüberzutreten. CDU-Fraktionsvize Gregor Golland und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezogen klar Stellung gegen Aslan. Das Innenministerium erklärte am Montag, die Beauftragung an der Hochschule werde „mit sofortiger Wirkung beendet“. Die Entbindung von der Lehrtätigkeit sei „die zwingende Konsequenz“ der öffentlichen Äußerungen.
Grünen-Innenexpertin Höller sprach dagegen nur von einem „unglücklich formulierten“ Tweet. Sie könne zwar „emotional nachvollziehen, dass sich Polizistinnen und Polizisten pauschal angegriffen fühlen“, so Höller. Aslan sehe sich nun aber in den sozialen Medien „einem Shitstorm von Hass und Hetze ausgesetzt“. Die Lehrerin selbst will den Tweet ausdrücklich nicht zurückziehen. Auch wenn die Formulierung „der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden“ nicht allzu viel Interpretationsspielraum lässt, hoffen die Grünen weiter auf einen Weg, damit Aslan weiterhin Polizisten in interkultureller Kompetenz unterrichten darf.