Düsseldorf. Klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030: Die Regierungsfraktionen fordern konkrete Vorbild-Maßnahmen der Behörden.
Beschäftigte von Landesregierung und Behörden in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen der schwarz-grünen Koalition künftig klimafreundlicher reisen. Bis Ende 2025 werde eine Evaluation des Landesreisekostenrechts angestrebt, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen für die nächste Plenarsitzung des Landtags. Insbesondere sei „auf Vermeidungsoptionen im Hinblick auf innerdeutsche Flugreisen zugunsten von Zugreisen und auf eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung für Fahrräder“ zu achten.
Bislang setzt das Landesreisekostengesetz kaum Anreize, bei Dienstfahrten möglichst umweltfreundliche Beförderungsmöglichkeiten zu wählen. Wer keinen Dienstwagen oder Chauffeur hat, bekommt für die Fahrt mit dem Privatwagen eine Wegstreckenentschädigung von 30 Cent je Kilometer. Für die Nutzung des Fahrrads werden nur 20 Cent je Kilometer gewährt. Flugreisen sind aus dienstlichen Gründen immer möglich, mindestens die Kosten der niedrigsten buchbaren Klasse werden erstattet.
Soll zwischen Berlin und Düsseldorf auch weniger geflogen werden?
Inwieweit damit auch im Laufe der Legislaturperiode der rege Regierungs-Pendelverkehr zwischen Düsseldorf und Berlin CO2-ärmer gestaltet werden muss, blieb zunächst unklar. Noch immer fliegen nicht nur eilige Minister und Staatssekretäre häufig in die Hauptstadt, sondern auch etliche Ministerialbeamte und Abgeordnete, denen knapp viereinhalb Stunden Zugfahrt zu lang sind. Eine genaue Auflistung über die Nutzung von Flugzeug und Bahn bei Dienstreisen liegt bislang nicht vor.
Die Fraktionsinitiative ist Teil eines umfassenden Konzepts, die nordrhein-westfälische Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen. Insgesamt 539 Behörden, Landesbetriebe oder Organe der Justiz sollen damit zum Vorbild werden für Unternehmen, Bürger und Kommunen. Dabei geht es auch um ökologisches Bauen, Energieeffizienzmaßnahmen oder mehr Home-Office im Öffentlichen Dienst, „um verkehrliche Spitzenzeiten zu vermeiden“, wie es in dem Antrag heißt. „Wir machen Tempo beim Klimaschutz. Dabei geht auch unsere Landesverwaltung mit gutem Beispiel voran“, sagte Grünen-Finanzexperte Simon Rock.
Mehr Home-Office und Duschen für Radfahrer
„Durch flexiblere Arbeitszeitmodelle und Home-Office sowie eine Förderung beispielsweise der Fahrradmobilität leisten wir einerseits einen Beitrag zur Attraktivität des Öffentlichen Dienstes und haben gleichzeitig einen positiven Klimaeffekt“, sagte Olaf Lehne, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Behörden sollen perspektivisch etwa über eine dem Bedarf entsprechende Anzahl an Umkleideräumen und Duschen sowie an sicheren Abstellplätzen inklusive E-Ladestationen verfügen.