Herne. Die Taten von Freudenberg und Wunstorf befeuern eine Diskussion, ob Strafmündigkeit ab 14 noch zeitgemäß sei. Der Justizminister warnt.
Angesichts der Tötungsdelikte von Wunstorf und Freudenberg, mutmaßlich begangen von Minderjährigen, hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) eindringlich vor einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters gewarnt.
Können Kinder unter 14 Unrecht überhaupt begreifen?
„Menschen unter 14 Jahren sind nicht in der Lage, Einsicht in das Unrecht zu nehmen. Wir können sie für ihr Verhalten strafrechtlich nicht zur Verantwortung ziehen, und das ist richtig so“, sagte Limbach am Sonntag auf einem kleinen Landesparteitag der Grünen in Herne. Vor 100 Jahren habe der „große sozialdemokratische Justizminister Gustav Radbruch“ die richtige Entscheidung getroffen, die Strafmündigkeit auf 14 Jahre anzuheben, und die Grünen stünden fest auch in dieser Tradition des liberalen Rechtsstaats, so Limbach.
Hohe Rückfallquote, volle Knäste -- USA "kein Vorbild"
Bis heute gebe es unter Experten einen „starken Konsens“, dass eine Herabsetzung der Strafmündigkeit falsch wäre. Kindern unter 14 Jahren fehle in der Regel die erforderlich Reife, das Unrecht einer Tat zu begreifen. „Mir ist bewusst, dass in den USA mache Staaten eine frühere Strafmündigkeit kennen. Ist das ein Vorbild für uns? Nein. Die Rückfallquote bei Kindern und Jugendlichen ist in den USA deutlich höher, die Gefängnisse platzen aus allen Nähten, und die Waffengewalt nimmt kein Ende“, so Limbach. Er warb für „erzieherische Maßnahmen“, für Prävention und bessere Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche.
Grüne Freude über den Atomausstieg
Der Parteitag der Grünen sollte sich vor allem mit dem Fachkräftemangel beschäftigen. Doch die Freude über den deutschen Atomausstieg prägte das Treffen von rund 110 Delegierten. „Voller Stolz“ blickten die Grünen auf den „historischen“ Ausstieg aus der Kernenergie, sagten die Chefinnen der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann und Katarina Dröge. Landesparteichef Tim Achtermeyer lobte den Beitrag der Grünen zur Energiewende in Bund und Land: „Noch nie gab es so viele neue PV-Anlagen, noch nie so viele neue Windräder.“ Mona Neubaur und Robert Habeck bescherten der Republik „neue Energien“.