Düsseldorf. Kommunen fordern schnelle und nachhaltige Hilfe von Land und Bund. Große Erwartungen an das Bund-Länder-Treffen im Mai.
Vier Wochen vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhen die Städte in NRW den Druck auf Bund und Land. „Wir sehen, dass das Land sich bemüht. Aber die Ministerialbürokratie agiert nicht so schnell und flexibel, wie es die Situation erfordern würde. Der Druck liegt nach wie vor auf den Kommunen. Viele sind mit den Kräften am Ende“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Christof Sommer, dieser Redaktion.
Die Städte und Gemeinden benötigten dringend Entlastung bei der Unterbringung sowie „eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung“. Ohne Hilfe von außen werde es immer schwerer, Wohnraum, Schulen, Kitas und Integration zu organisieren, so Sommer.
Städtetag NRW-Chef Kufen: „Gesprächsrunden hatten wir genug“
Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), erwartet vom Bund-Länder-Gipfel mit dem Kanzler einen Durchbruch. „Gesprächsrunden hatten wir genug“, warnte Kufen. Im Mai müsse „geliefert“ werden. Die Städte in NRW rechneten mit einer starken Zunahme bei den Asylanträgen und dramatischen Versorgungsengpässen. Wenn die Entwicklung so weitergehe wie in den ersten Monaten 2023, werde NRW in diesem Jahr rund 70 000 Erstanträge auf Asyl zu verkraften haben, sagte Kufen. „Das wären rund 63 Prozent mehr als im Vorjahr.“ Vor allem aus Syrien, Afghanistan und der Türkei sei mit steigenden Antragszahlen zu rechnen. Gleichzeitig habe NRW bislang bereits eine viertel Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Streit um Geld des Bundes
Verärgert reagieren die Städte auf Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin hatte zuletzt gegenüber dieser Zeitung erklärt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Der Bund habe bereits zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe zugesagt. Städtetag NRW-Vorsitzender Kufen forderte hingegen Klarheit, mit wie viel Geld des Bundes die Städte rechnen könnten.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Soests Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer (CDU), hatte vor Ostern in einem Brandbrief die Landesregierung um Unterstützung gebeten, weil die große Zahl von Geflüchteten seiner Stadt massive Probleme bereite, darunter auch Kriminalität.
NRW verfehlt Ziel von 34.500 Plätzen in Landeseinrichtungen
Das NRW-Integrationsministerium erklärte auf Nachfrage, dass das Land sein selbst gestecktes Ziel, bis zum Frühjahr 34.500 Plätze für Geflüchtete in Landeseinrichtungen zu schaffen, verfehlt habe. Es werde „etwas später erreicht“. Bisher wurden nach Angaben des Landes nur rund 30.000 Plätze geschaffen. Das Ministerium begründet dies mit Problemen bei der Verlängerung von Mietverträgen, Mangel an Wohnraum, komplizierten Brandschutzauflagen und mit angebotenen Bundes-Immobilien, die überwiegend nicht oder nicht zeitnah nutzbar seien. (mit dpa)